1. Mai 2010

1. Mai Reden

Auszüge aus den 1. Mai Reden

Unia Co-Präsident Andreas Rieger, in Basel. Er kritisierte insbesondere die Rolle der Grossbanken in der Schweiz.

„Die Grossbanken halten die Schweiz im Würgegriff. Das ist ein Fluch und kein Segen für unser Land. Es ist höchste Zeit, die Herrschaft der Riesenkraken Grossbanken abschüttelt. Derzeit ist das Fenster dafür so weit offen, wie schon lange nicht mehr. Dazu braucht es

Endlich eine PUK, die Licht in den Filz zwischen Grossbanken und Politik bringt.
Aufräumen bei der FINMA und Eliminierung der Interessenkollision
Rücktritt der verwickelten Bundesräte, insbes. BR Merz
Zahlung von Krisenfolgen durch die Verursacher in Form einer Boni-Steuer o.ä.
Schluss mit den Profiten aus Steuerhinterziehung
Erlass harter Auflagen für die Finanzwirtschaft, damit sie nicht mehr für Maximalrenditen maximale Risiken eingeht, resp. damit sie die Risiken selber trägt. Schliessung der Casinos respektive deren Separierung und Regulierung.
Unterstützung von europäischen und internationalen Regulierungen zur Regulierung der Finanzwirtschaft durch die Schweiz, u.a. auch einer Kapitaltransaktionssteuer.

Wenn wir uns aus der Herrschaft der Riesenkraken erst einmal befreit haben, fällte auch leichter die drängenden Probleme der Gesellschaft anzugehen: Abbau der Arbeitslosigkeit durch stärkere realwirtschaftliche Entwicklung; Stärkung der Löhne und Renten, ökologischer Umbau; Schliessung der sich weiter öffnenden Schere bei Einkommen und Vermögen; Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte; usw. usf. Die Lösung dieser dringend nötigen Aufgaben war und ist im Regime der Herrschaft der Grossbanken aber unmöglich.

Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti sprach in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes EMB an der 1. Mai-Feier in Budapest. Er kritisierte, dass die Arbeitnehmenden nun für die Krise bezahlen sollen, welche die Finanzwirtschaft verursacht hat. Ein Auszug aus der Rede:

„Für das Versagen der globalen Finanzindustrie zahlen nicht die verantwortlichen Manager selber, sondern die Arbeitnehmenden: Mit Massenentlassungen, mit Arbeitslosigkeit und mit massiven Lohneinbussen.

Und viele Manager werden für Ihr Versagen mit millionenschweren Abgangsentschädigungen vergoldet, während die Arbeiter zusammen mit den Gewerkschaften um Arbeitsplätze und anständige Sozialpläne harte kämpfen müssen.

Die weltweite Finanzindustrie hat diese schwerste Krise ausgelöst, die viele Millionen Menschen allein in Europa in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Trotzdem fehlen bis heute wirksamere Regulierungen des Finanzmarktes – so wie das die Gewerkschaften von Anfang an gefordert haben."

Vania Alleva, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia, hielt Reden in Bern (ca. 16.30 Uhr), Zürich (ca. 10 Uhr) und Bülach (ca. 11 Uhr). Ein Auszug aus ihrer Rede:

„Die unsozialen Politiker wollen die Abzocker belohnen und das Volk bestrafen. Dagegen wehren wir uns. Immer noch fallen wöchentlich Arbeitsplätze der Profitgier der Manager und Aktionäre zum Opfer. Besonderes ältere Arbeitnehmende und Jugendliche werden aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Auf der anderen Seite zocken die Top-Manager und Aktionäre schon wieder ab. Sie zahlen sich wieder Rekordboni. Und sie zahlen für ihre Boni nicht einmal Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und wollen gleichzeitig auf dem Buckel der Arbeitnehmenden sparen. Das ist eine bodenlose Frechheit.