Das 6-Punkte-Programm der Unia gegen die Krise
1. Arbeitsplätze sichern
Die ungehemmte Profitlogik hat die Realwirtschaft in die Rezession gerissen und vernichtet Arbeitsplätze sowie Know how. Die Gewerkschaft Unia verlangt rasche Massnahmen gegen die Krise:
- Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen sowie in die Anwendung innovativer Technologien: Damit wird der ökologische Umbau vorangetrieben. Investitionen in Kinderbetreuung und andere soziale Infrastrukturen.
- Statt Kündigungen und Stellenabbau: Kurzarbeit, welche auch für Weiterbildung genutzt wird.
- Breite Weiterbildungs-Offensive: Das ist die beste Vorbereitung für bessere Zeiten!
- Ausbau statt Abbau von Lehrstellen und die Weiterbeschäftigung von Lehrabgänger/- innen.
- Statt 42-Std. pro Woche und Überstunden für die einen und Arbeitslosigkeit für die anderen: generelle Arbeitszeitverkürzung.
- Arbeitnehmende über 60 sollen ihre Arbeitsplätze behalten. Keine Entlassung ohne anständige vorzeitige Rente!
- Massnahmen gegen überhöhten Frankenkurs und gegen die Kreditklemme.
2. Die Kaufkraft stärken
Die Kosten der Krise dürfen nicht den Arbeitnehmenden aufgebürdet werden. Das wäre nicht nur ungerecht sondern auch Gift für die letzte Stütze der Konjunktur, die Binnenkaufkraft. Deshalb fordert die Unia:
- Kein Lohndumping! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ausführungsort. Keine Lohnsenkungen in einzelnen Betrieben und Branchen.
- Erhöhung der Arbeitslosentaggelder um 10% auf 90% resp. 80% des vorherigen Lohnes.
- Keine Löhne unter 3600 Franken (mal 13).
- Erhöhung der Familienzulagen auf mind. 300 Franken pro Monat
- Gleicher Lohn für Frauen und Männer
- Erhöhung der Staatsbeiträge an die Krankenkassenprämien, Einführung von Prämien-Beiträgen durch die Arbeitgeber.
- Sofortige Senkung der Mieten, da die Hypotheken billiger geworden sind.
3. Stopp dem Sozialabbau
Gerade in der Krise braucht es das soziale Auffangnetz. Es muss jetzt gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Unia fordert deshalb:
- Nein dem Rentenklau bei der 2. Säule. Aufschub der Sanierung der Pensionskassen.
- Statt Hatz gegen Invalide und leere Versprechungen: Effektive Integration von Behinderten und Sicherung der IV.
- Keine Verschlechterung bei der AHV, ALV und der Unfallversicherung.
- Statt den asozialen Senkungen bei der Sozialhilfe: Erhöhung der Ansätze.
4. Die Abzocker an die Kasse
Für die Krise und die Löcher, welche sie in die Staatskasse reisst – z.B. die Milliarden für die Ramschpapiere der UBS – dürfen nicht die «kleinen Leute» zahlen. Jetzt ist Zeit für eine soziale Steuerpolitik:
- Keine Steuergeschenke an die Reichen und Grossverdiener.
- Schluss mit den Steueroasen in der Schweiz: Verbot von Pauschalbesteuerung, endlich die Steuern harmonisieren statt Dumpingwettbewerb zwischen den Kantonen.
- Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer zur Mitfinanzierung der Sozialen Sicherheit.
5. Die gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte stärken
Um ihre verheerende Politik gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchzusetzen, haben die Mächtigen in den letzten Jahrzehnten weltweit die gewerkschaftlichen Rechte geschwächt. Wir fordern deshalb:
- Ausbau der gewerkschaftlichen Rechte, Schutz der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben.
- GAV für alle, mit guten Mindestlöhnen! Recht auf GAV- und auf Sozialplanverhandlungen
- Ausbau der Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden, insbesondere bei Restrukturierungen.
6. Die Ursachender Krise überwinden
Nicht nur die Krise ist zu überwinden, sondern auch ihre Ursachen. Die Wirtschaft muss auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden und die Profitlogik zurückgedrängt werden. Ohne grundlegende Reformen haben wir in Kürze wieder die gleichen Fehlentwicklungen, die zur Krise führten. Die Unia fordert deshalb:
- Das volkswirtschaftliche Einkommen muss vom Kapital auf die Arbeit und von den Reichen auf die Armen Länder umverteilt werden.
- Grundlegend müssen die Arbeitenden mehr zu sagen haben zur Entwicklung der Arbeit und der Unternehmen. Schluss mit dem Diktat der am kurzfristigen Profit orientierten Manager und Aktionäre.
- Die Privatisierung öffentlicher Güter ist rückgängig zu machen; öffentliche Dienste sind vielmehr auszuweiten, namentlich im Bereich der Infrastrukturen, der Energie, im Gesundheits-, und Bildungswesen.
- Private Unternehmensprofite mit den Sozialversicherungen müssen unterbunden werden. Neu braucht es eine obligatorische umfassende Krankentaggeld- oder gar Erwerbsausfall- Versicherung.
- Die gesamte Finanzwirtschaft ist der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Die Schweiz muss das Bankgeheimnis für Steuerflüchtlinge aufheben. Gefährliche spekulative Finanzinstrumente sind zu verbieten, ganz besonders in der beruflichen Vorsorge.
- Stopp dem Raubbau bei den natürlichen Ressourcen – Wasser, Luft, Böden, etc. sind öffentliche Güter, welche nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden dürfen.
