Warum die Stadtpräsidenten Hans Stöckli (Biel-Bienne) und Boris Banga (Grenchen) dringend ein Nein zur AVIG-Revision empfehlen
Hans Stöckli, Nationalrat BE und Stadtpräsident Biel-Bienne:
Arbeitslosigkeit ist nicht Sache der Fürsorge
Die Situation der Betroffenen stellt die Politik der Städte vor grosse Herausforderungen, denn es ist zu einfach, wenn bloss Leistungen gekürzt und die Kosten von oben nach unten, nämlich auf die privaten Haushalte, die Kantone und Gemeinden abgewälzt werden sollen.
Als Stadtpräsident von Biel fühle ich mich verpflichtet, eine solche Umverteilung der Krisenkosten im Rahmen der AVIG-Revision abzulehnen. Sie ist nicht nur unsozial, sondern sie führt gleichzeitig zu einer massiven Zunahme der notgedrungenen Sozialhilfe-Ausgaben von Kantonen und Gemeinden – und vor allem der Städte.
Deshalb, und weil die Arbeitslosigkeit nicht Sache der Fürsorge ist, hat auch der Schweizerische Städteverband die Nein-Parole beschlossen. Dieser werde ich mich am 26. November an der Urne anschliessen.
Boris Banga, Stadtpräsident Grenchen:
Nein zum Schwarzpeterspiel auf Kosten der Städte!
Die rein finanzpolitisch motivierte AVIG-Revision hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Die Kürzung von Höhe und Dauer der Taggelder und die Ausdehnungder Wartefrist tragen nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei, sondern verlagern Kosten auf die Städte und Kantone, indem Langzeitarbeitslose und jungeErwachsene in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Die Städte sind Experten für soziale Fragen, und sie sind die Hauptleidtragenden von Kostenverschiebungen an die Sozialhilfe. Die Städteinitiative Sozialpolitik (Grenchen ist Mitglied) wehrt sich gegen dieses Schwarzpeter- und Nullsummenspiel und lehnt die Revision des AVIG in der vorliegenden Form ab.
Die vollständigen Erklärungen der Stadtpräsidenten Hans Stöckli und Boris Banga finden Sie in unserem Mediendossier zur AVIG-Revision.
Fakten zur unsozialen AVIG-Revision
| Datei | Sprache | Beschreibung | Dateigrösse |
|---|---|---|---|
 |
DEUTSCH KURZARGUMENTARIUM ZUR AVIG-REVISION | 206 KB | |
|
DEUTSCH SGB-ARGUMENTARIUM ZUR AVIG-REVISION | 337 KB |