Bessere Mindestlöhne sind ein Schritt zu „sozialem Fortschritt – jetzt“
Mitte April hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund die neue Mindestlohnkampagne vorgestellt. Sie stellt einen Pfeiler jener Offensivstrategie dar, die sich im 1. Mai-Slogan „sozialer Fortschritt – jetzt“ ausdrückt.
Trotz einigen markanten Erfolgen der 1998 gestarteten Mindestlohnkampagne sind zu tiefe Minimallöhne nach wie vor eines der grossen Probleme dieses Landes. Immer noch liegen 4% der (standardisierten) Monatslöhne unter 3000.-, 11% unter 3500.-, 22 % unter 4000.-. Deshalb haben die SGB-Gewerkschaften nun einen neuen und differenzierten Antritt beschlossen:
- Kein Monatslohn unter 3500.-
- Kein Stundenlohn unter 20.-
- Kein Monatslohn unter 4500.- für Gelernte
Die Umsetzung dieser Forderungen – sie wird mit den diesjährigen Lohn- und GAV-Verhandlungen beginnen – stellt gleichzeitig den ersten Pfeiler jenes Programmes dar, das sich im aktuellen 1. Mai-Slogan „Sozialer Fortschritt – jetzt“ ausdrückt. In der primären Verteilung muss mehr Gerechtigkeit herrschen, Löhne sind kollektiv festzulegen, sie dürfen nicht nur Herrschaftsansprüchen genügen und Abrahmmentalitäten spiegeln; sie müssen auch sozialen Zielen genügen. Gerechtere Löhne, d.h. ein Zusammendrücken statt ein weiteres Öffnen der Lohnschere, sind das wirksamste Mittel gegen Verarmung und Abhängigkeit.
Dennoch: Sozialer Fortschritt wird sich nicht allein über die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften in der Lohnfrage definieren. Es wird nach wie vor einen starken Sozialstaat mit effizienten und korrigierenden Sozialversicherungen brauchen. Und es braucht ein Ja für unsere AHV-Volksinitiative, damit ein würdiger Altersrücktritt ab 62 auch für durchschnittlich Verdienende möglich wird.
Der dritte Pfeiler schliesslich liegt im Einsatz für fortschrittliche Werte, die direkt und nicht über den Umweg der finanziellen Stellung, eine auf Chancengleichheit zielende soziale Fairness wollen. Dazu gehört die Förderung und Absicherung der Gleichstellung und die berufliche Integration der Jugendlichen. Wenn sich die Unternehmen diesen beiden grossen Herausforderungen weiterhin nur zaudernd und zögernd stellen, dann ist das gesellschaftliche Fundament der Zukunft auf Sand gebaut.
