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Demo am 26. Juni 2010, 14.30 Uhr in Bern
Beginn Waisenhausplatz, Schlusskundgebung Bundesplatz
Über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Kundgebung
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sind in der Schweiz salonfähig geworden. Auch wenn die millionenschweren Kampagnen von SVP & Co. oft nicht zu Mehrheiten an der Urne führen, haben sie dennoch Erfolg: Unter dem Vorwand, die Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen, passen sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit vorauseilend allen Forderungen an.
Gegen dieses Misstrauen und die Sündenbockpolitik setzen wir uns zur Wehr. Wir sagen
- Ja zur Regularisierung von Sans-Papiers. Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Abschreckung. Kein Mensch ist illegal. Zwangsausschaffungen sind unmenschlich.
- Ja zum Recht auf Ehe auch für Menschen, die keine Papiere haben. Liebe kennt keine Grenzen.
- Ja zum Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte. Unterstützungsgruppen von und für Menschen, die ausgegrenzt werden dürfen nicht kriminalisiert werden.
- Ja zur Sozialhilfe für alle, die sie benötigen. Die Nothilfe muss in Sozialhilfe umgewandelt werden und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Arbeitslosenversicherung muss in der Krise aus- und nicht abgebaut werden.
- Nein zur Ausschaffungsinitiative. Ein liberales Strafrecht gilt für alle gleich.
Wir finden uns nicht damit ab, dass Ausgrenzung normal wird. Den zunehmenden Rassismus in unseren Gesetzen und im Alltag akzeptieren wir nicht.
Darum stehen wir ein für Freiheit. Gleichheit. Würde. Für mich und dich.