Was ist geschehen?

Chronologischer Rückblick

Bereits seit Jahren versucht der Baumeisterverband den LMV loszuwerden. Und so skrupellos geht die Verbandsführung vor:

Im Januar 2005 stellen die obersten Baumeister ihr Projekt «LMV-Light» vor: Abschaffung der Mindestlöhne, der bestehenden Krankentaggeldversicherung und des Kündigungsschutzes im Krankheitsfall sowie völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit lauten einige Forderungen. Um sie durchzusetzen, nehme er «einen vertragslosen Zustand» in Kauf, erklärt SBV-Chef Werner Messmer.

Im Sommer 2005 erreicht die Unia nochmals einen guten LMV-Abschluss. Der SBV lenkt aus Rücksicht auf die Abstimmung über die bilateralen Verträge ein, stiftet in der Folge seine Mitgliedsfirmen aber dazu an, die Arbeitszeitflexibilisierung entgegen den Vertragsbestimmungen einzuführen.

Im August 2006 gibt ein Schiedsgerichtsurteil des Zürcher Obergerichts der Unia recht.

Im November 2006 verweigert der SBV den Bauarbeitern trotz Bauboom eine verbindliche Lohnerhöhung. Werner Messmer desavouierte die Lohnverhandlungen nachträglich sogar als «Bazar».

Im Frühling 2007 verhandeln die Gewerkschaften über die vom SBV gewünschte Erneuerung des LMV. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge werden von SBV-Experten in einem 29-seitigen Papier zusammengefasst und redigiert.

3. Mai 2007: Werner Messmer wischt alle erzielten Ergebnisse vom Tisch: Weitere Gespräche hätten keinen Sinn, so lange die Gewerkschaften nicht 180 Flexstunden (100 Mehr- und 80 Minusstunden) akzeptierten.

23. Mai 2007: Der SBV kündigt den Landesmantelvertrag, angeblich als «Schlusspunkt hinter den fruchtlosen Verhandlungen der letzten Monate».

Im Sommer 2007 fordern die Gewerkschaften die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ohne Vorbedingungen. Der SBV besteht ultimativ weiterhin auf 180 Flexstunden: «Ohne diese Flexibilität wird es keinen neuen Vertrag geben», verkündet Werner Messmer (Tages- Anzeiger, 22. August).

10. September 2007: Der SBV reagiert endlich auf die Terminvorschläge der Gewerkschaften. Zu Verhandlungen ist er aber erst nach Eintritt des vertragslosen Zustands bereit.

18. September 2007: Der Baumeisterverband zementiert seine Abkehr von der Sozialpartnerschaft mit einem einseitigen und unverbindlichen Lohnentscheid.

1. Oktober 2007: Beginn des vertragslosen Zustands.

4. Oktober 2007: Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem SBV enden ergebnislos. Die SBV-Vertreter blocken und gehen auf die gewerkschaftlichen Kompromissvorschläge nicht ein.

12./13. Oktober 2007: 700 Mineure streiken auf den Neat-Baustellen Faido, Bodio, Amsteg und Sedrun.

15. Oktober 2007: In Genf, Bern und Neuenburg streiken über 5000 Bauarbeiter

1. November 2007: In Zürich und Basel streiken über 2500 Bauarbeiter

5. November 2007: Die Baumeister verlassen den Verhandlungstisch und fordern eine externe Vermittlung. Unia geht auf die Forderung ein um eine rasche Lösung zu ermöglichen und sistiert die geplanten Streikmassnahmen bis Ende November.

12. November 2007: Unia stimmt Jean-Luc Nordmann als Mediator zu, verlangt aber intensive Verhandlungen bis Ende November

21. November 2007: Der Baumeisterverband verletzt die Mediationsvereinbarung indem er einen patronalen Bildungsfonds formell gründet und damit dem bisher exisierenden paritätischen Bildungsfonds eine Absage erteilt. Unia setzt die Mediation trotzdem fort, um eine rasche Lösung zu ermöglichen

30. November 2007: Der Baumeisterverband lehnt es ab auf der Basis der bisherigen Zwischenergebnissen Lösungen zu suchen uns setzte die Mediation für eine Woche aus. Die Unia-Baukonferenz erklärt ihre Bereitschaft weiterzuverhandeln, will sich aber nicht weiter hinhalten lassen und lehnt eine Verlängerung des Streikverzichtes ab.

7. Dezember 2007: Die Verhandlungen unter der Leitung von Jean-Luc Nordmann gehen weiter nachdem ein klarer Terminplan mit intensiven Verhandlungen vereinbart wurden.

18. Dezember 2007: Nach intensiven Verhandlungen einigen sich die Verhandlungsdelegationen der Baumeisterverband und die Gewerkschaften auf einen neuen Landesmantelvertrag. Stimmen die Delegiertenversammlungen diesem Verhandlungsergebnis zu, tritt am 1. Februar 2008 ein neuer LMV in Kraft.

24. Januar 2008: Die Delegiertenversammlung des Baumeisterverbandes weist die vereinbarte Mediationslösung im Konflikt um einen neuen LMV auf Antrag von Werner Messmer zurück.

26. Januar 2008: Das Bauarbeiterparlament der Unia stimmt dem ausgehandelten Resultat im LMV-Konflikt ohne Gegenstimmen zu. Die Bauleute lehnen Nachverhandlungen ab und forderen die Baumeister auf, über das Mediationsergebnis abzustimmen und dieses anzunehmen.

19. Februar 2008: Im Tessin ratifizieren die Baumeister einen Übergangsvertrag. Der vereinbarte Vertrag zeigt, dass auf der Basis des Mediationsergebnisses Lösungen möglich sind. Die Gewerkschaft Unia strebt weiterhin einen nationalen Vertrag an, denn nur ein solcher bietet langfristig einen wirksamen Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping.

3./4. März 2008: 1200 Bauarbeiter protestieren auf Baustellen in der ganzen Schweiz gegen den vertragslosen Zustand. Sie führen verlängerte Mittagspausen mit Protestversammlungen durch.

10. März 2008: Die Baumeister im Kanton Wallis stimmen einem Übergangsvertrag auf der Basis des bisherigen Vertrages sowie dem Ergebnis der Mediation unter Jean-Luc Nordmann zu. Die Gewerkschaften fordern den Schweizerischen Baumeisterverband auf, endlich den ausgehandelten Vertrag auch gesamtschweizerisch zu akzeptieren.

>> LMV-Verhandlungen seit 2002 im Überblick, Download im Pdf-Format

12. März 2008: In Basel beteiligen sich 500 Bauarbeiter von 30 Baustellen an einem unangekündigten Streik für den Landesmantelvertrag.

14./15. März 2008: Die Baumeister stimmen in den Kantonen Waadt, Freiburg und Jura einem kantonalen Vertrag zu, der auf dem alten LMV sowie Elementen aus dem Mediationsergebnis Nordmann basierte.

20. März 2008: In Genf stimmt der Baumeisterverband einem lokalen Vertrag zu. Unterdessen gilt in sechs Kantonen für rund 28% aller Bauarbeiter in der Schweiz ein lokaler Landesmantelvertrag.

1./2. April 2008: 1100 Bauarbeiter beteiligen sich an einem der beiden Tage an Streikaktionen und fordern die Zürcher Baumeister auf, Hand zu einem lokalen Vertrag zu bieten.

14. April 2008: Gewerkschaften und Baumeister einigen sich auf einen neuen Landesmantelvertrag. Die Basis bildet der im Dezember 2007 ausgehandelte Kompromiss, in einigen Punkten wurden Präzisierungen angebracht. Die Zustimmung der Entscheidgremien steht noch aus.

24. April 2008: Das Syna-Baukomitee stimmt dem LMV einstimmig zugestimmt.

26. April 2008: Die 150 Delegierten der Berufskonferenz Bau der Unia – das Bauarbeiterparlament - stimmten dem Resultat der zweiten Mediationsrunde mit Jean-Luc Nordmann zu.

29. April 2008: Delegiertenversammlung des Baumeisterverbandes nimmt den neuen LMV an.

1. Mai 2008: Der neue LMV tritt in Kraft. Damit haben die rund 100'000 Beschäftigten auf dem Bau wieder garantierte Arbeitsbedingungen und vor allem Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.