Wirtschaftskommission gegen das Verkaufspersonal

Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten würde eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) hat erneut für das neue Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) gestimmt. Mit diesem Entscheid bedroht die WAK die Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sowie die Existenz der kleinen Geschäfte und untergräbt die Kantonssouveränität.

Die WAK bleibt bei ihrer Haltung und befürwortet wie in der ersten Lesung Ladenöffnungszeiten von 6.00 Uhr bis 20 Uhr an Wochentagen und von 6.00 bis 18 Uhr am Samstag

Diktat der Wirtschaft

Dieser Entscheid zeigt einmal mehr, wie sich die Kommissionsmehrheit den Wirtschaftslobbys fügt, die etwa durch die Präsidentin der Swiss Retail Federation, Karin Keller-Suter, direkt in der Kommission vertreten sind. Dabei hatten sich alle Kantone (mit Ausnahme des Tessin) gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen.

Breite Opposition gegen das LadÖG

Die Unia fordert den Ständerat auf, bei seinem Nein aus der ersten Debatte zu bleiben und auch in der kommenden Session (Juni) nicht auf die Vorlage einzutreten. Denn das LadÖG löst das Problem des starken Frankens in keiner Weise. Sollte die kleine Kammer dem Gesetz zustimmen, wird die Unia das Referendum ergreifen – unterstützt durch die Kantone und Betreiber kleiner Detailhandelsgeschäfte.