Einbürgerung: Nimm deine Rechte wahr!

Einbürgerung: Nimm deine Rechte wahr!

In der Schweiz leben viele Menschen, die sich einbürgern lassen könnten, dies aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht taten. Wer die politischen Rechte wahrnehmen will, sollte dies aber noch vor dem neuen Bürgerrechtsgesetz (2018) tun. Denn es bringt neue Hürden.

Schweizer/innen ohne Rechte

Wer in der Schweiz lebt, soll auch mitbestimmen können, was in der Schweiz passiert. Wer die gleichen Pflichten hat wie alle anderen, soll auch die gleichen Rechte haben wie sie. Doch das Schweizer Recht macht aus Migrant/innen Menschen zweiter Klasse. Auch wenn sie schon lange in der Schweiz leben oder gar hier geboren und aufgewachsen sind. Faktisch sind sie Schweizer/innen ohne Schweizer Pass und deshalb ohne volle politische Rechte. In den letzten Jahren hat sich auch ihre rechtliche Lage verschlechtert, zum Beispiel mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Betroffene können schon bei kleineren Delikten das Aufenthaltsrecht verlieren.

Fast eine Million erfüllen Bedingungen

In der Schweiz leben rund 900‘000 Menschen, welche die Bedingungen zur Einbürgerung erfüllen. Rund 180‘000 sind hier geboren, rund 120‘000 sind als Kinder oder Jugendliche in unser Land gekommen. Sie prägen unsere Gesellschaft und sind Teil der Schweiz.

Willkommenskultur fördern

Es müsste im ureigensten Interesse der Schweiz sein, möglichst viele dieser Menschen als mündige, aktive Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Dazu aber braucht es eine Haltung der Behörden, die den Migrant/innen vermittelt, dass sie willkommen sind, zur Schweiz gehören und ihre Einbürgerung erwünscht ist. Die Kantone Basel Stadt, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich sind mit dem guten Beispiel vorangegangen. Sie haben alle ihre Einwohner/innen ohne Schweizer Pass eingeladen, sich einbürgern zu lassen, wenn sie die Voraussetzungen dazu erfüllen.

Bürgerrecht ist ein Recht, kein Privileg

Wichtig ist aber auch, dass Migrant/innen Einbürgerungsgesuche stellen, um dadurch ihre vollen politischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Dies ist umso dringlicher, als ab 2018 ein neues, verschärftes Bürgerrechtsgesetz neue Hürden aufstellt.