Streikrecht in der Schweiz

Das Streikrecht ist in der Schweiz widersprüchlich geregelt. Art. 28 der Bundesverfassung hält fest: „Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.“ Trotzdem lässt das Gesetz die Entlassung von Streikenden zu. So wurden im Februar 2013 22 Angestellte des Neuenburger Spitals La Providence gefeuert, weil sie mit einem Streik gegen die Auflösung des Gesamtarbeitsvertrags protestierten. Im Juni 2013 hat der Detailhändler Spar zehn Streikenden in Dättwil (AG) fristlos gekündigt, die sich gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und für mehr Personal einsetzten.

Beide Fälle werfen ein grelles Licht auf die Lücken im Schweizer Recht. Dabei hat die Schweiz die Konventionen Nr. 87 (Schutz der Vereinigungsfreiheit und des Vereinigungsrecht, 1975) und 98 (Recht auf Kollektivverhandlungen, 1999) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, muss sie in der nationalen Gesetzgebung endlich einen wirklichen Schutz der Gewerkschaftsrechte garantieren.