Jetzt braucht's Kontrollen!

Gewerkschaftsfrauen fordern Kontrollen. SGB-Frauenkongress 2013 mit Simonetta Sommaruga

Freiwillige Überprüfung gescheitert

Die Freiwilligkeit der Lohnüberprüfung ist gescheitert. Jetzt braucht es Massnahmen, damit die Unternehmen gezwungen sind, die Frauenlöhne auf Diskriminierung zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Von 2009 bis 2014 war die Unia am Lohngleichheitsdialog beteiligt. Der Lohngleichheitsdialog war ein sozialpartnerschaftliches Projekt mit dem Ziel, die Unternehmen von der freiwilligen Lohnüberprüfung zu überzeugen. Dies ist gescheitert. Nur knapp die Hälfte der angestrebten 100 Unternehmen haben teilgenommen.

Lohndifferenz zwischen Mann und Frau steigt

Im Jahr 2012 ist die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern wieder gestiegen (Quelle Lohnstrukturerhebung 2012). Das zeigt: Die Unternehmer kümmern sich einen Deut um die Frauenlöhne. Zu teuer ist ihnen die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Mit freiwilligen Massnahmen kann die Lohndiskriminierung nicht überwunden werden.

Verbindliche Massnahmen und Sanktionen

Die Unia verlangt die effektive Anwendung und Durchsetzung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Die Arbeitgeber müssen gezwungen werden, das Gesetz einzuhalten. Die heutigen Grundlagen reichen dafür nicht aus. Es braucht Regelungen, die es erlauben, die Löhne in den Unternehmen von Amtes wegen zu kontrollieren und fehlbare Unternehmen zu sanktionieren.

Die Delegiertenversammlung (DV) der Unia hat im Dezember 2013 eine Resolution verabschiedet und den Bundesrat aufgefordert, einen Revisionsentwurf zum Gleichstellungsgesetz zwecks effektiver Umsetzung der Lohngleichheit zu unterbreiten.

Forderungen an Bundesrat und Parlament

Im Herbst 2014 anerkannte der Bundesrat endlich die Lücken bei der Durchsetzung der Lohngleichheit und schlug Massnahmen vor – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings ist der Vorschlag noch zu zahnlos: Unternehmen werden darin nicht verpflichtet, festgestellte Lohndiskriminierungen zu beseitigen. Es fehlt zudem eine nationale tripartite Kontrollstelle mit umfassenden Ressourcen und Kompetenzen. Um die Lohngleichheit durchsetzen zu können, muss diese Kontrollstelle über ein Klagerecht verfügen und Bussen erteilen oder Verfügungen erlassen können. In diesem tripartiten System müssen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielen.

Die Forderungen der Unia sind:

  • verbindliche und systematische Lohnkontrollen in den Betrieben
  • griffige Sanktionen bei Verstössen
  • bei der Lohngleichheit gilt Nulltoleranz