Frankenstärke: Genf nimmt Unia-Idee eines Unterstützungsfonds auf

Mit der Aufgabe der Frankenuntergrenze hat die Nationalbank vor den Währungsspekulanten und dem Druck aus Finanzkreisen kapituliert und die Schweizer Exporte in den Euroraum um einen Schlag massiv verteuert. Nach Ansicht verschiedener Experten sind die Folgen des starken Frankens für die Beschäftigung im Kanton Genf zwar beschränkt. Einige Firmen haben dennoch versucht, das Währungsrisiko auf die Arbeitnehmenden abzuwälzen. Dies hat in verschiedenen Unternehmen zu Konflikten geführt. Der Gewerkschaft Unia ist es dabei insbesondere gelungen, Lohnsenkungen zu verhindern, die zumeist illegal waren.

Um zu vermeiden, dass die Lohnabhängigen für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verursacht haben, haben die Unia Genf und die Gewerkschaftsdelegierten der Genfer Industrie von den Behörden Gegenmassnahmen gefordert. Sie schlugen die Bildung eines kantonalen Unterstützungsfonds vor, um Unternehmen beizustehen, die wegen der Frankenstärke nachweislich in Schwierigkeiten geraten. Mit dem Fonds soll der Kanton mit gezielten Subventionen, Darlehen oder Bürgschaften Arbeitsplätze sichern und Betriebe gegen Währungsschwankungen schützen, wenn sie im Gegenzug klare Garantien bezüglich Beschäftigung abgeben.

Bei den zuständigen Behörden ist dieser Vorschlag nun auf fruchtbaren Boden gefallen. Regierungsrat Pierre Maudet, Chef des Genfer Sicherheits- und Wirtschaftsdepartements (DSE), gab diese Woche bekannt, sein Departement werde bei der Regierung die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes beantragen. Vorgesehen ist ein Ausbau des Instrumentariums der bereits bestehenden Stiftung zur Unterstützung von Unternehmen (Fondation d’aide aux entreprises FAE), um die Wechselkursrisiken von Exportunternehmen auszugleichen, die direkt von der Frankenstärke betroffen sind.