Wuchtiges Nein zu Konzern-Privilegien

Die Stimmberechtigten haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Steuerpolitik, die sich nur nach den Interessen von Grosskonzernen und Aktionären richtet, erhält eine deutliche Absage. Jetzt braucht es eine neue Vorlage, die ungerechtfertigte Steuerprivilegien effektiv abschafft. Die Unia ist ebenfalls erfreut über die klare Annahme der erleichterten Einbürgerung für die 3. Generation und wertet diese als ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen.

Das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III zeigt, dass die Schweizer/innen genug haben von der steuerlichen Bevorzugung grosser Konzerne. Dem masslosen und schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern auf Kosten der Allgemeinheit haben sie den Riegel geschoben – trotz der millionenschweren Kampagne der Befürworter. Das Resultat weist die Richtung, die in der Steuerpolitik einzuschlagen ist: Alle müssen ihren Anteil zum Gemeinwesen beitragen – auch Firmen und Aktionäre. Neue Steuergeschenke, die Löcher in die öffentlichen Kassen reissen, kommen nicht in Frage. 

Steuerprivilegien abschaffen

Jetzt muss der ursprüngliche Kern der Vorlage, die Abschaffung der Steuerprivilegien für gewisse ausländische Firmen, an die Hand genommen werden. Es ist am Bundesrat, schnell eine neue Gesetzesvorlage zu präsentieren, die effizient die bestehenden Steuerschlupflöcher für internationale Firmen schliesst, ohne neue zu schaffen. 

Erleichterte Einbürgerung: längst überfällig

Das Ja zur erleichterten Einbürgerung für die 3. Generation zeigt, dass es einer Mehrheit der Schweizer/innen ein Anliegen ist, Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz geboren sind, als vollwertige Bürger/innen anzuerkennen. Die Unia ist erfreut über dieses wichtige und längst überfällige Zeichen. Die Unia wird diesen Schwung nutzen und sich dafür einsetzen, dass die Hürden für die Einbürgerung weiter gesenkt werden. Schliesslich ist es im Interesse jeder Demokratie, dass sich möglichst viele Menschen einbürgern lassen, um mündige und aktive Bürger/innen zu gewinnen.