Parlamentarische Initiativen bedrohen Gesundheitsschutz

Die Gewerkschaft Unia kritisiert den heutigen Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), den Arbeitnehmerschutz massiv abzubauen. Grundlegende Arbeitsschutzmassnahmen wie Höchstarbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten werden ausgehebelt und die Arbeitsbedingungen für breite Bevölkerungsschichten verschlechtert.

Die Annahme der parlamentarischen Initiativen von Ständerätin Keller-Sutter, Ständerat Graber und Nationalrat Dobler durch die WAK-NR ist ein direkter Angriff auf wichtige Schutzmassnahmen im Arbeitsgesetz. Keller-Sutter und Graber wollen die Arbeitszeiterfassung für einen grossen Teil der Arbeitnehmenden abschaffen, auch gegen deren Willen und ohne zusätzliche Gesundheitsmassnahmen in einem Gesamtarbeitsvertrag. Grundlegende Arbeitsschutzmassnahmen wie Höchstarbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten sowie das Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden ausgehebelt bzw. könnten von den Arbeitsinspektor/innen nicht mehr kontrolliert werden. Dass sich die WAK geweigert hat, die Folgen der Parlamentarischen Initiativen vertiefter abzuklären, zeigt, wie wenig Bedeutung sie dem Gesundheitsschutz beimisst. Die Unia wird sich vehement gegen die Aushöhlung des Arbeitsgesetzes zur Wehr setzen.

Schutzniveau erhalten – GAV stärken

Das Arbeitsgesetz ist häufig der einzige Schutz gegen Arbeiten rund um die Uhr, zerstückelte Einsätze sowie ständige Erreichbarkeit. Dieses Schutzniveau muss unbedingt erhalten bleiben. Zusätzlich müssen Gesundheitsmassnahmen in den GAV stärker verankert und die Arbeitszeiten auch angesichts neuer Herausforderungen (z.B. Erreichbarkeit, Home office) möglichst klar geregelt werden.