Ein Schweizer Pass von Willhelm Tell

Am 1. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen an der Urne über drei Vorlagen ab, die direkt oder indirekt aus der politischen Küche der SVP stammen. Die Unia empfiehlt ein dreifaches Nein. Als grösste Gewerkschaft und auch als zahlenmässig stärkste Organisation der Migranten und Migrantinnen in der Schweiz engagiert sich die Unia dabei besonders gegen die sogenannte Einbürgerungsinitiative, mit der die SVP willkürliche und diskriminierende Einbürgerungsentscheide zulassen will.
Über 60'000 «Schweizer Pässe» verteilt
Am heutigen Aktionstag verteilen daher Unia-Mitglieder in zwei Dutzend Schweizer Städten Abstimmungsbroschüren in Form von über 60'000 Schweizer Pässen. Auf dem Berner Bahnhofplatz trat sogar Willhelm Tell höchstpersönlich in Aktion (siehe Bild). Die von ihm überreichten Pässe stiessen beim zahlreichen Pendlerpublikum auf ein durchwegs positives Echo.
Die Broschüre hält fest, dass die Initiative einen Frontalangriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat darstellt und ein zentrales, in der Verfassung garantiertes Grundrecht ausser Kraft setzt: den Anspruch einer jeden Person, «von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden». Nach der Annahme der SVP-Initiative wären willkürliche Entscheide bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts in Zukunft erlaubt – ohne Begründung und ohne Rekursmöglichkeit.
Mit einleuchtenden Vergleichen aus dem Alltagsleben zeigt der Unia-Pass auf, was mit der Rechtssicherheit alles auf dem Spiel steht. «Willkür und Recht vertragen sich nicht. Und ohne Recht gibt es keine Demokratie», lautet das Fazit.
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