Ja zum Verbot der Kriegsmaterialexporte, Nein zum Minarettverbot

Die Waffenexporte aus der Schweiz haben in den letzten Jahren zugenommen. Trotz wiederholter Versprechen des Bundesrates liefert die Schweiz Waffen in Krisengebiete und an Länder mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz trägt damit weltweit zu mehr Unfrieden und sozialer Ungerechtigkeit bei. Nur ein klares Verbot von Waffenexporten kann dieser beschämenden Praxis ein Ende setzen.
 
Die Unia nimmt die Auswirkungen eines Exportverbots auf die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sehr ernst, denn hinter jedem einzelnen Arbeitsplatzverlust steht ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin. Die Initiative trägt diesem Umstand aber Rechnung und verlangt die Unterstützung der betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden sowie die Förderung des Umbaus von der militärischen zur zivilen Produktion. Dieser Umbau von der militärischen zur zivilen Produktion ist tatsächlich realisierbar. Das haben verschiedene Schweizer Rüstungsbetriebe in den vergangen Jahren selber bewiesen.
 
Rüstungskonversion ist zudem auch eine Chance für den Werkplatz und die Innovationsfähigkeit der Schweiz. Studien der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Genf zeigen, dass Investitionen im zivilen Bereich doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen wie im Rüstungssektor. Wenn die politische Rechte und die economie suisse nun mit dem Arbeitsplatzargument gegen die Volksinitiative antreten, ist das unglaubwürdig und heuchlerisch. Denn diese Kreise haben in den letzten zwölf Monaten alles getan, um wirksame Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise und gegen den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Aus diesen Überlegungen sprach sich der Unia-Zentralvorstand an seiner heutigen Sitzung klar für ein Ja zur Waffenexportverbot-Initiative aus.
 
Hingegen lehnte der ZV die Minarettverbots-Initiative einstimmig ab. Die Initiative gefährdet die Rechtsgleichheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schweiz und ist daher ein Angriff auf grundlegende Errungenschaften unseres liberalen, demokratischen Staates. Die Initianten schüren zudem auf unverantwortliche Weise Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie besonders Musliminnen und Muslimen. Die Unia ruft darum zu einem wuchtigen Nein als klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung auf.
 
Für weitere Informationen
 
Initiative für ein Waffenexportverbot:
André Daguet, Gewerkschaft Unia
>> Kurzargumentarium des Initiativkomitees (pdf)
 
Minartettverbots-Initiative:
Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia