Unia-Beschwerden gegen Bündner Rechtsbruch

Die Unia wird gegen den Entscheid der Bündner Behörden vorgehen, Sonntagsarbeit im Outlet Center Landquart weiterhin zuzulassen und ein entsprechendes Bundesgerichtsurteil zu missachten. Sie fordert zudem den Bundesrat auf, für die sofortige Umsetzung des Urteils zu sorgen.

Seit 2009 lässt Graubünden im Outlet Center Landquart missbräuchlich Sonntagsarbeit zu. Um sich Standortvorteile zu verschaffen, missachten die Behörden klare Bestimmungen des Arbeitsgesetzes. Die Unia weist seit Jahren auf diesen Rechtsbruch hin. In letzter Instanz hat dies Anfang 2014 auch das Bundesgericht bestätigt: Landquart erfülle die Kriterien für Sonntagarbeit nicht.

Rechtsfreier Raum Graubünden

Doch die Bündner Behörden weigern sich, das Urteil umzusetzen und spielen auf Zeit. Sie begründen dies u.a. mit den laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion Abate. Diese will in grenznahen, auf den Tourismus ausgerichteten Luxus-Einkaufszentren den Sonntagsverkauf erlauben. Ob und wie diese Motion umgesetzt wird, ist allerdings noch völlig offen. Gemäss dem vorliegenden Entwurf ist das Outlet Center Landquart gar nicht betroffen.

Unia reicht Beschwerden ein

Die Unia wird sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das Arbeitsgesetz überall eingehalten wird und sich Kantone nicht bloss nach Gutdünken daran halten müssen. Sonst droht wie bei der Steuerpolitik ein gefährlicher Wettbewerb um Firmen, bei dem verbindliche Bestimmungen unterlaufen werden und der Arbeitnehmerschutz auf der Strecke bleibt. Die Unia wird deshalb zwei Beschwerden einreichen:

  • gegen den Entscheid des Kiga Graubünden, das Arbeitsgesetz und das Bundesgerichtsurteil weiterhin zu missachten.
  • An den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Bündner Behörden das Bundesgerichtsurteil sofort umsetzen. Dazu ist er gemäss Bundesgerichtsgesetz (Art. 70) und Bundesverfassung (Art. 182) verpflichtet.