Flankierende Massnahmen: Chance verpasst

Der Bundesrat hat Vorschläge zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt. Sie gehen in die richtige Richtung, sind aber ungenügend, um die bestehenden Lücken zu schliessen.

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen in der Schweiz geltende minimale Arbeitsbedingungen und Löhne schützen. Heute sind sie ungenügend: Immer wieder hat die Unia massive Fälle von Lohndumping aufgedeckt.

Dass es Verbesserungen braucht, hat auch der Bundesrat erkannt. Er hat Vorschläge für Verbesserungen in die Vernehmlassung geschickt. So sollen Gesamtarbeitsverträge etwas leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. Zudem soll die Höchstbusse bei Verstössen von 5000 auf 30'000 Franken erhöht werden.

Für Verschärfungen mit Biss

Diese Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Aber sie genügen bei weitem nicht, um Missbräuche wirksam zu verhindern. So kann auch in Zukunft nicht gegen Firmen vorgegangen werden, die keine Kaution geleistet haben. Das macht es sehr schwierig, verhängte Bussen auch tatsächlich einzukassieren.

Bei Verdacht Arbeitsstopp

Zudem können Firmen auch in Zukunft bei offensichtlichen Verstössen ungehindert weiterarbeiten. Nach Abschluss der Arbeiten ist es aber sehr schwierig, fehlbare Firmen zu belangen.

Die Unia fordert seit langem, dass bei erhärtetem Verdacht auf Missbrauch die Arbeiten sofort eingestellt werden können. Nur so gibt es genügend Druck auf die Firmen, ausstehende Löhne tatsächlich und rasch nachzuzahlen. Weiter muss das Zutrittsrecht der Gewerkschaften auf Baustellen garantiert sein, damit sie Missbräuche feststellen können. Und schliesslich sollen nicht nur ausländische, sondern auch Schweizer Firmen belangt werden können, wenn sie mit ausländischen Scheinselbständigen arbeiten.