Wuchtiges Nein zu Konzern-Privilegien

Die Stimmberechtigten haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Steuerpolitik, die sich nur nach den Interessen von Grosskonzernen und Aktionären richtet, erhält eine deutliche Absage. Jetzt braucht es eine neue Vorlage, die ungerechtfertigte Steuerprivilegien effektiv abschafft.

Das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III zeigt, dass die Schweizer/innen genug haben von der steuerlichen Bevorzugung grosser Konzerne. Sie haben damit dem masslosen und schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern – auf Kosten der Allgemeinheit – den Riegel geschoben. Und dies trotz der millionenschweren Kampagne der Befürworter. Das Resultat weist die Richtung, die in der Steuerpolitik einzuschlagen ist: Alle müssen ihren Anteil zum Gemeinwesen beitragen – auch Firmen und Aktionäre. Neue Steuergeschenke, die Löcher in die öffentlichen Kassen reissen, kommen nicht in Frage.

Steuerprivilegien abschaffen

Jetzt muss der ursprüngliche Kern der Vorlage an die Hand genommen werden: Steuerprivilegien für gewisse ausländische Firmen müssen abgeschafft werden.  Es ist am Bundesrat, schnell eine neue Gesetzesvorlage zu präsentieren, die effizient die bestehenden Steuerschlupflöcher für internationale Firmen schliesst, ohne neue zu schaffen.