SVP-Angriff auf die Personenfreizügigkeit

Der Parteivorstand der SVP hat heute die Lancierung einer Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit beschlossen. Sie ist ein Angriff auf ein wichtiges Recht der Arbeitnehmenden. Nicht die Personenfreizügigkeit, der ungenügende Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist das Problem.

Die Gewerkschaft Unia unterstützt die Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie ist eine wichtige Errungenschaft und hat frühere Diskriminierungen zwischen Arbeitnehmenden aus dem In- und Ausland (Saisonnierstatut, Kontingentsystem) beseitigt. Eine Abschaffung würde neuen Diskriminierungen Tür und Tor öffnen und zu einem verschärften Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten führen.

Lücken bei den FlaM schliessen

Um Lohndumping und andere Missbräuche durch Arbeitgeber zu verhindern, muss die Personenfreizügigkeit jedoch mit griffigen flankierenden Massnahmen (FlaM) gekoppelt sein. Nur so findet sie in der Bevölkerung Unterstützung. Die heute geltenden FlaM sind jedoch ungenügend. Heute ist nur die Hälfte aller Arbeitnehmenden durch Mindestlöhne geschützt. Bei jeder fünften Kontrolle wurden letztes Jahr zu tiefe Löhne festgestellt. Viele Arbeitnehmende haben Angst um ihren Arbeitsplatz, weil sie ungenügend vor Kündigung geschützt sind.

Kündigungsschutz verbessern

Statt die Personenfreizügigkeit anzugreifen, würde sich die SVP besser für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden und griffigere FlaM einsetzen. Es braucht eine besseren Kündigungsschutz insbesondere für ältere Arbeitnehmende, mehr Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen und bessere Instrumente, um bei klaren Hinweisen auf Lohndumping die Arbeit einstellen und die fehlbaren Unternehmen belangen zu können.