MEM-Industrie gegen SVP-Kündigungsinitiative

Die MEM-Industrie ist stark mit dem europäischen Ausland verflochten

Die Vertragspartner des Gesamtarbeitsvertrags der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) haben sich heute gemeinsam gegen die Kündigungs-Initiative ausgesprochen. Die SVP will mit der Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen.

An einer gemeinsamen Medienkonferenz betonten die Vertreter des Arbeitgeberverbandes Swissmem, der Gewerkschaften Unia und Syna sowie der Angestelltenverbände KV, SKO und Angestellte Schweiz die Bedeutung von Personenfreizügigkeit und Flankierenden Massnahmen für die Schweiz.

Gefahr für den Werkplatz Schweiz

Eine Annahme der Kündigungs-Initiative würde dem Werkplatz Schweiz einen grossen Schaden zufügen. Gerade die exportorientierte MEM-Industrie ist stark mit dem europäischen Ausland verflochten. Die Personenfreizügigkeit hat das wirtschaftliche Wachstum gefördert und das diskriminierende Saisonnier-Statut beendet, mit dem ausländische Arbeitende ausgebeutet wurden.

Flankierende Massnahmen schützen Arbeitnehmende

Die Zustimmung der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit hängt explizit auch von den Flankierenden Massnahmen ab. Diese stellen sicher, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Sie schützen Angestellte vor Lohndumping und Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz.

Starke Sozialpartnerschaft als Basis

Es gibt auch einen engen Zusammenhang zwischen der Personenfreizügigkeit und der Sozialpartnerschaft. Gesamtarbeitsverträge wie der GAV MEM sind ein ebenso wichtiger Mechanismus zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. «Die Personenfreizügigkeit gibt es nur mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die Lohndumping und die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender verhindert», sagte Unia-Industriechef Corrado Pardini an der Medienkonferenz.