Ein zahnloses Gleichstellungsgesetz

Enorme Mobilisierung für die Lohngleichheit am 22. September

Die Revisionsvorlage zur Gleichstellung von Frau und Mann, die der Nationalrat heute verabschiedet hat, stellt die Unia nicht zufrieden. Obwohl ein Schritt in die richtige Richtung, ist die Vorlage ungenügend. Weder zwingende Kontrollen noch Sanktionen sind vorgesehen. So wird man im Kampf gegen die Lohndiskriminierung weiterhin nichts ausrichten können. Seit bald 40 Jahren warten die Frauen darauf, dass der Verfassungsartikel umgesetzt wird!

Die Unia missbilligt die heute vom Nationalrat verabschiedete Revision des Gleichstellungsgesetzes. Es handelt sich um ein Alibigesetz, mit dem sich die von den Frauen geforderte Lohngleichheit nicht umsetzen lässt.

Tatsächlich sieht das Gesetz weder Lohnkontrollen in den Unternehmen noch Sanktionen bei mangelnder Lohngleichheit vor. Zudem sind nicht einmal 1 Prozent der Unternehmen von der Revision betroffen, nämlich nur Betriebe mit über 100 Vollzeitbeschäftigten. Der krönende Abschluss: die Laufzeit ist auf lediglich 12 Jahre begrenzt!

Eine weitere Ohrfeige

Für die 20'000 Frauen und solidarischen Männer, die am Samstag für echte Gleichstellung auf die Strasse gegangen sind, ist das Votum des Nationalrats eine schallende Ohrfeige. Es ist der Entscheid eines blinden und tauben Parlaments, das von alten, bürgerlichen Männern dominiert wird, die sich nicht für den Kampf gegen Ungerechtigkeiten interessieren.

Die Unia fordert weiterhin verbindliche Vorschriften für alle Unternehmen, unabhängig der Anzahl Beschäftigten. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Löhne regelmässig zu analysieren und wenn nötig die Frauenlöhne anzupassen. Zudem braucht es scharfe Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

Der Kampf geht weiter

Bis heute konnten sich die Frauen kein Gehör verschaffen, so werden sie jetzt einen Gang zulegen. Für Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, wird 2019 ein Streik unumgänglich sein: «Wir sind im Begriff, einen neuen Frauenstreik vorzubereiten. In Island haben die Frauen mehrmals gestreikt, nun enthält die dortige Gesetzgebung verbindliche Massnahmen.»