Stopp dem Kahlschlag bei GE – Bundesrat muss Industriepolitik machen

Die Unia wehrt sich seit Jahren gegen den Abbau bei GE

General Electric (GE) will in Birr und Baden weitere 450 Stellen streichen. Die Unia weist diese Pläne zurück. Es braucht von GE endlich ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz und eine langfristige Strategie für ihre hiesigen Niederlassungen.

Nach 2016 (900 Stellen) und 2018 (rund 1200 Stellen) wäre dies bereits der dritte massive Abbau bei GE innert vier Jahren. Die Unia hat von Beginn an die Zerstörung des industriellen Know-How an den Aargauer Standorten kritisiert. Die Unia wird im anstehenden Konsultationsverfahren alles daransetzen, die Stellen zu erhalten.

Industriepolitische Versäumnisse

Auch die Politik ist mitverantwortlich: Bei der Übernahme von Alstom durch GE versäumte es Bundesrat Schneider-Ammann, sich von GE klare Garantien für die bestehenden Schweizer Produktionsstandorte geben zu lassen. Seither hat der US-Konzern rund die Hälfte der ursprünglich 5300 Stellen vernichtet.

Es braucht eine Industriepolitik

Es hat sich gezeigt, dass Lippenbekenntnisse von GE, wie sie anlässlich der letzten Massenentlassung 2018 gegeben wurden, nichts wert sind. Eine Politik des «Laissez-faire» führt zur Deindustrialisierung. Der Bundesrat muss eine moderne Industriepolitik betreiben, welche den Werkplatz Schweiz dauerhaft sichert. Er muss auch gegenüber transnationalen Konzernen entschlossen auftreten, wenn diese sich wenig für den Erhalt der industriellen Substanz in der Schweiz interessieren.