SECO und Kantone müssen Uber zur Einhaltung der Gesetze zwingen

Uber-Chauffeur:innen protestierten heute in Genf.

Einmal mehr beweist der Dumping-Fahrdienst Uber, dass er sich nicht aus eigenem Antrieb an die Gesetze halten will. Das SECO und die Kantone sind jetzt in der Pflicht, dem Uber-Modell ein Ende zu setzen, denn es basiert auf illegaler Schwarzarbeit.

Die Bundesgerichtsurteile vom 30. Mai 2022 zu Uber und Uber Eats haben Klarheit geschaffen: Das Bundesgericht hat als letzte Instanz festgehalten, dass zwischen Uber und seinen Fahrer:innen und Kurier:innen ein Arbeitsvertrag besteht. Uber trägt damit alle Pflichten eines normalen Arbeitgebers: korrekte und rechtzeitige Bezahlung des Lohns, Einhaltung von Mindestlöhnen und des Arbeitsgesetzes, Bereitstellung von Arbeitsgeräten, korrekte Spesenabrechnung, Gewährung von Ferienansprüchen, Entrichtung von Unfall- und Sozialversicherungsbeiträgen.

Uber setzt weiter auf Schwarzarbeit

Doch Uber hält sich weiterhin nicht an das Gesetz. In allen Kantonen ausser Genf setzt Uber unverfroren auf Schwarzarbeit. In Genf beschäftigt das Unternehmen die Behörden mit einem neuen Modell, das jedoch das Abkommen zwischen dem Kanton Genf und Uber vom 10. Juni 2022 nicht respektiert.

Das Abkommen verlangt von Uber, Arbeitsbedingungen gemäss dem Obligationenrecht zu garantieren. Uber ignoriert jedoch weiter die Gesetze und vertraut darauf, dass die Politik untätig zuschaut.

Die Uber-Fahrer:innen und -Kurier:innen sind so nicht versichert und haben miserable Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Situation schadet der gesamten Taxi- und Essenslieferungsbranche, weil sie unlauterer Konkurrenz ausgesetzt ist. Und der Allgemeinheit entgehen Sozialversicherungsbeiträge.

Politik macht sich zur Komplizin

Die Unia fordert zum wiederholten Mal die kantonalen Behörden auf, ihre Arbeit zu machen. Sie müssen die systematische Schwarzarbeit bei Uber endlich beenden. Das SECO, zusammen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), muss eine aktive Rolle einnehmen und die Aktivitäten der Kantone koordinieren, damit diese die Gesetze und den Arbeitnehmerschutz effektiv durchsetzen.