Graubünden missachtet Bundesgericht

Landquart ist keine Tourismus-Region.

Das Bundesgericht hat die Sonntagsarbeit im Designer Outlet Landquart für illegal erklärt. Der Kanton Graubünden ignoriert diesen Entscheid und bewilligt die gesetzeswidrige Öffnung weiterhin.

Im Februar 2014 stellte das Bundesgericht klipp und klar fest: Die Sonntagsarbeit im Einkaufszentrum Designer Outlet ist illegal, da Landquart kein Tourismusgebiet ist. Doch statt das Urteil umzusetzen, versucht der Kanton, es mit allen möglichen Tricks zu umgehen. Zuerst räumte er dem Outlet Center eine Frist bis Ende August 2014 ein. Ende Juli teilte er mit, dass er die illegale Öffnung auch darüber hinaus toleriere.

Die Begründung spottet jedem rechtsstaatlichen Verständnis Hohn: Im Nationalrat sei eine Anfrage des Bündner Nationalrats Brand hängig, der den Bundesrat auffordere, die Arbeitsplätze im Designer Outlet zu «retten». Zudem arbeite «Bern» an der Umsetzung der Motion Abate, welche die Sonntagsöffnung in touristisch ausgerichteten Einkaufszentren ermöglichen will.

Das Bündner Vorgehen bedeutet nichts anderes, als dass ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts von einer Anfrage im Parlament abhängig gemacht wird, die noch nicht einmal behandelt wurde. Die Unia wird weiterhin die nötigen Mittel ergreifen, um die illegalen Umtriebe zu stoppen und die Respektierung des Arbeitsgesetzes durchzusetzen.