Chance für mehr Gerechtigkeit verpasst

Erbschaftssteuerreform und Stipendieninitiative sind mit jeweils knapp 30% JA-Stimmen deutlich abgelehnt worden. Damit hat die Schweiz eine Chance verpasst, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Das Erbe der reichsten 2% der Bevölkerung moderat besteuern, die AHV und die Kantone stärken: Das war der Vorschlag der Erbschaftssteuerreform. Nach einer millionenschweren monatelangen Desinformationskampagne der Initiativgegner fand die Vorlage wenig Zuspruch. Mit dem Nein  bleibt das Problem der extremen Vermögenskonzentration bestehen und dürfte sich weiter verschärfen. Das schadet dem sozialen Zusammenhalt.

Stipendien: Bund und Kantone in der Pflicht

Auch die Stipendieninitiative hatte an der Urne keine Chance. Sie hätte vielen Jugendlichen mit Lehrabschluss zu Stipendien für eine berufliche Weiterbildung verholfen. Nun sind der Bund und das Interkantonale Stipendienkonkordat aufgerufen, für ausreichende Stipendien zu sorgen, um den Fachkräftemangel zu beheben und den Stipendien-Empfänger/innen auch während der Ausbildung ein würdevolles Leben ohne Sorge um die Existenz zu ermöglichen.