Breites Bündnis gegen Basler Taxigesetz
Das Basler Taxigesetz verschlechtert in vielerlei Hinsicht die Bedingungen in dieser Branche.
Am 15. November wird in Basel über ein neues Taxigesetz abgestimmt. Die Gewerkschaft Unia hat dagegen das Referendum ergriffen. Ein breites Komitee «Nein zum Taxigesetz» hat heute die Gründe für ein Nein dargelegt.
Unfairer Wettbewerb
Das neue Gesetz gefährdet die Qualität der Dienstleistung. Obwohl es in Basel schon heute zu viele Taxis gibt, sollen neue Anbieter aus anderen Kantonen und aus dem Ausland zugelassen werden. Besonders stossend: Während die Basler Taxifahrerinnen eine Zulassungsprüfung ablegen müssen, gilt dies für ausserkantonale Anbieter nicht.
Dumpinglöhne
Die Löhne der Basler Taxifahrerinnen sind in den letzten 15 Jahren um fast die Hälfte gesunken. Derzeit liegen sie zwischen 13 und 17 Franken. Von den hohen Fahrpreisen bleibt für die Chauffeure nicht viel übrig. Dennoch will das neue Gesetz die Bedingungen weiter verschlechtern. Die heute vorgeschriebenen Gesamtarbeitsverträge und Mitsprache sollen gestrichen werden.
Kleine werden verdrängt
Der Basler Taximarkt wird von zwei Personen beherrscht. Sie sitzen in den Verwaltungsräten der vier grossen Bestellzentralen und kontrollieren drei Viertel aller Taxifahrten. Durch neue Vorschriften stärkt das revidierte Gesetz diese grossen Zentralen. Zudem lässt es neue Konkurrenten zu. So werden die kleinen, lokalen Anbieter verdrängt. Das neue Gesetz gibt ausserdem auch Uber und Co. einen Freipass, mit illegalen Methoden die Branche kaputt zu machen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Unia Region Nordwestschweiz