Sieg der Zivilgesellschaft

Das Nein zur unmenschlichen «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist ein wichtiger Sieg der Zivilgesellschaft. Die breite Mobilisierung macht Mut für die Zukunft.

Die «Durchsetzungsinitiative» wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen. Gegen diese Willkür haben sich Zehntausende Menschen in einem tollen Abstimmungskampf engagiert.

Gemeinsam können wir Fremdenfeinde stoppen

Das erfreuliche Resultat zeigt, dass es mit vereinten Kräften gelingt, die Fremdenfeinde zu stoppen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Vorschlag des Parlaments zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein Sonderrecht für Menschen ohne Schweizer Pass schafft.

Kampf gegen Diskriminierung geht weiter

Die Unia wird sich auch in Zukunft gegen jegliche Diskriminierungen und für gleiche Rechte aller in der Schweiz wohnhaften Menschen einsetzen. Dies insbesondere auch bei der Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative. Hier wird sich die Unia mit allen Mitteln gegen die Einführung diskriminierender Kontingente und anderer Bestimmungen wehren.