SBB und Post: Keine Beihilfe zum Gesetzesbruch von Uber

Berechtigte Frage: Wieso steht Uber über dem Gesetz?

Der Bundesrat hält klar fest, dass sich die bundesnahen Betriebe und ihre Partner an die Gesetze halten müssen. Die Gewerkschaften Unia, SEV und syndicom fordern deshalb SBB und Post auf, ihre geplanten oder bereits eingegangenen Kooperationen mit dem US-amerikanischen Fahrdienst Uber zu beenden.

«Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage im Nationalrat. Für Unia, SEV und syndicom ist klar: Kooperationen mit Uber müssen beendet werden, da sich der Fahrdienst nicht an Gesetze hält.

Gesetzesverstoss als Norm

Das Uber-Geschäftsmodell beruht auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen. Obwohl die SUVA Uber als Arbeitgeber einstuft, weigert sich der Konzern, seine Angestellten als Arbeitnehmer/innen anzuerkennen und ihre Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Uber bezahlt auch keine Mehrwertsteuer und verweigert die Kooperation mit den Vollzugsbehörden.

Auf diese Missstände haben Unia, SEV und syndicom wiederholt hingewiesen, zuletzt in einem offenen Brief an SBB-CEO Andreas Meyer.