Starke Arbeitnehmerrechte gegen Nationalismus und Lohndumping

Rudy de Leeuw, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), unterstrich die Wichtigkeit der Flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz in der Schweiz

Sophie Bose berichtete über ihre Forschung zu rechtsnationalen Tendenzen in Deutschland

Der Aufstieg des Nationalismus, gewerkschaftliche Gegenstrategien und die Verteidigung des Lohnschutzes waren die Themen der diesjährigen Oltener Diskussionstagung*. Europäische Gewerkschafter unterstützten die Haltung der Unia zum Rahmenabkommen mit der EU.

Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Rudy de Leeuw, betonte in seinem Referat, dass die Arbeitnehmerrechte überall in Europa gestärkt werden müssen. Der EGB unterstütze aus voller Überzeugung den Kampf der Schweizer Gewerkschaften für die Beibehaltung des Lohnschutzes im Rahmen der Flankierenden Massnahmen (FlaM).

Kein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz schwächt

Die FlaM seien beispielhaft für den wichtigen Kampf gegen das Lohndumping, denn sie hätten eine Absenkung des Lohnniveaus in der Schweiz verhindert, sagte de Leeuw. Der EGB stehe hinter der Position der Unia und des SGB, die das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ablehnen, weil es den Schweizer Lohnschutz frontal angreift.

Unterstützung aus Österreich

Christian Fölzer von der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz berichtete von den Erfahrungen in Österreich mit Lohndumping. Bei Kontrollen auf Baustellen seien bei fast der Hälfte der Entsendeunternehmen Verstösse gegen österreichische Gesamtarbeitsverträge festgestellt worden. Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaften verbindliche Lohnschutzmassnahmen durchsetzen könnten, wie sie die Schweiz mit den FlaM kenne.

Solidarität statt Nationalismus

Die Sozialwissenschaftlerin Sophie Bose berichtete von ihrer Forschung zu rechtsnationalen Tendenzen in Deutschland. Oft resultiere der Zuspruch für nationalistische Argumente aus einem Gefühl der sozialen Unsicherheit und des Nicht-respektiert-werdens. Hier müssten Gewerkschaften ansetzen. Erfahrungen von Solidarität und der gemeinsame Einsatz für bessere Bedingungen am Arbeitsplatz können dazu beitragen, Spaltungen unter Arbeitnehmenden zu überwinden.

 

*Die Oltner Diskussionstagung ist eine jährliche Diskussionstagung der Unia. An der Oltner Tagung tauschen sich Vertrauensleute, aktive Gewerkschaftsmitglieder und Gewerkschaftssekretär/innen  über ein aktuelles Thema aus und entwickeln Lösungsansätze auf brennende Fragen.