Kein neues Einfallstor für Schwarzarbeit schaffen!

Am 4. Juni berät der Nationalrat über die Motion «Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen», welche für die Schweizer Volkwirtschaft sowie für alle Arbeitnehmenden brandgefährlich ist. Arbeitgeber wären dann nicht mehr verpflichtet, alle neuen Mitarbeitenden innerhalb eines Monats bei der AHV-Ausgleichskasse anzumelden. Kommt die Motion durch, öffnet das Tür und Tor für Schwarzarbeit.

Die Unia und der Bauunternehmerverband Waadt lehnen die Motion «Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen» von CVP-Ständerat Paul Niederberger ab. Die heute gültigen Bestimmungen sind kein übertriebener Arbeitsaufwand. Sie haben aber eine wichtige Funktion beim Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Durchsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Minderaufwand für Unternehmen = Null

Der geringere administrative Aufwand für die Unternehmen wäre mit der Motion Niederberger völlig unbedeutend. Die Anmeldung muss genau gleich erfolgen. Korrekten handelnde Firmen müssten zudem erhebliche Mittel für die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zurückstellen und per Anfang Jahr zur Verfügung haben. Gerade für ein KMU ist dies alles andere als ideal.

Benachteiligung der Korrekten

Wird die Motion angenommen, begünstigt das Schwarzarbeit in allen Branchen massiv. Schon heute macht sie rund 7,6% des Bruttoinlandproduktes aus. Dies entspricht rund 47 Milliarden Franken. Schwarzarbeit führt heute schon zu Mindereinnahmen von rund 5 Milliarden Franken bei der AHV und IV sowie zu Steuerausfällen. Während skrupellose Firmen Beiträge hinterziehen, erleiden korrekt handelnde Firmen Wettbewerbsnachteile.