Corona-Pandemie: Leitfaden für das Vorgehen in der Industrie

Die Unia hat einen Leitfaden für das Vorgehen in der Industrie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt. Der Leitfaden richtet sich an Sicherheitsbeauftragte, Personalkommissionen und Gewerksschaftssekretäre. Er bildet die Grundlage für ein einheitliches Vorgehen in allen Unia- Regionen über die verschiedenen Industrie-Branchen hinweg.

Vorgehen

  1. Die/der jeweilige Sicherheitsbeauftragte (SiBe) des Betriebes ist durch den Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung zu 100 % von anderen Tätigkeiten im Betrieb freizustellen, damit sie/er sich voll und ganz ihrer/seiner Aufgabe als SiBe widmen kann. 
  2. Die/der SiBe kontrolliert täglich den ganzen Betrieb (und den Arbeitsweg) auf die strikte Umsetzung der «Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID- 19)» des Bundesrates und überwacht deren Einhaltung.
  3. Stellt die/der SiBe Mängel in der Umsetzung und Einhaltung der Verordnung 2 fest, so meldet sie/er diese umgehend der Geschäftsleitung des Betriebes und der Personalkommission und verlangt deren unverzügliche Behebung. 
  4. Werden die festgestellten Mängel nicht unverzüglich in Zusammenarbeit von SiBe, Geschäftsleitung und Personalkommission behoben, so verlangt die/der SiBe und/oder die Personalkommission die sofortige Einstellung des Betriebes bei voller Lohnfortzahlung bis die Mängel behoben sind. Der Betrieb soll dafür Kurzarbeitsentschädigung beantragen.
  5. Unter Nennung der festgestellten und nicht behobenen Mängel stellen SiBe und/oder PeKo ihre Forderung nach Einstellung des Betriebes gleichzeitig auch der jeweiligen Unia-Region zu. 
  6. Die Unia-Region nimmt unverzüglich Kontakt mit der Geschäftsleitung auf und verlangt die unverzügliche Behebung der festgestellten Mängel bzw. die Betriebseinstellung. Sie orientiert die zuständige Branchenleitung und nötigenfalls auch das kantonale Arbeitsinspektorat. 
  7. Im Falle, dass auch die Intervention der Unia-Region keine Beseitigung der festgestellten Mängel oder die Betriebseinstellung bewirkt, orientiert sie die zuständige Branchenleitung, welche ihrerseits mit dem Arbeitgeberverband Kontakt aufnimmt. Nötigenfalls orientiert die Branchenleitung das Seco. 
  8. In Betrieben, in welchen es keine/keinen SiBe gibt, wird deren/dessen Aufgabe direkt von der Personalkommission übernommen, die dafür freizustellen ist. In Betrieben wiederum, in welchen es keine Personalkommission gibt, oder sich sowohl SiBe als auch Personalkommission gegenüber von Arbeitnehmenden an sie herangetragene Probleme unkooperativ zeigen, wenden sich Arbeitnehmende direkt an die Unia-Region, welche auf der Basis einer möglichst präzisen Problembeschreibung direkt an die Geschäftsleitung gelangt. 

Erläuterungen

Es wird vorausgesetzt, dass

  • die «Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)» vom 13. März 2020 des Bundesrates (geändert am 16. März 2020) in der gesamten Gesellschaft und selbstredend auch in sämtlichen Industrie-Betrieben strikt einzuhalten ist.
  • der Arbeitgeber die Gesamtverantwortung für den Gesundheitsschutz im Betrieb trägt. 1
  • der Arbeitgeber, wenn er nicht in der Lage ist, die Verordnung des Bundesrates strikt einzuhalten und umzusetzen, den Betrieb bei voller Lohnfortzahlung zu schliessen hat bis die Verordnung umgesetzt werden kann. Der Betrieb soll dafür Kurzarbeitsentschädigung beantragen.
  • der Arbeitgeber für den Gesundheitsschutz «die Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen (…)» hat. 2
  • der Personalkommission besondere Mitwirkungsrechte in Fragen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes zustehen. 3
  • sämtliche Gesamtarbeitsverträge der Industrie die Mitwirkungsrechte der Personalkommissionen und dabei insbesondere ihre Rechte im Bereich Gesundheitsschutz detailliert definieren.
  • festgestellte Mängel, die die Arbeitssicherheit oder den Gesundheitsschutz beeinträchtigen, von den Arbeitnehmenden zu beheben oder, wo sie dazu nicht befugt oder nicht in der Lage sind, unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden sind. 4
  • in aller Regel bestimmte Aufgaben aus dem Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz an Mitarbeitende übertragen werden, insbesondere an eine/einen Beauftragte/n für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (SiBe), die/der für diese Aufgaben speziell ausgebildet ist. 5
  • die so genannten «Durchführungsorgane» (Suva, seco, kantonale Arbeitsinspektorate) die Aufgabe haben, die Einhaltung der Vorschriften über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den Betrieben zu kontrollieren und nötigenfalls durchzusetzen.

Im Wissen darum, dass

  • sich GewerkschaftssekretärInnen selbst und auch die Arbeitnehmenden grossen Risiken aussetzen, wenn sie deren Arbeitsplätze aufsuchen,
  • viele Betriebe weitgehende Besuchseinschränkungen durchzusetzen versuchen,
  • die Arbeitnehmenden selbst, ihre Sicherheitsbeauftragten (SiBe) und die Personalkommissionen die jeweilige Situation vor Ort am besten kennen und einschätzen können,

empfiehlt die Unia Sektorleitung Industrie das beschriebene Vorgehen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

1. Grundsatzbestimmungen vgl. hier: Art. 328 Abs. 2 OR; Art. 82 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 6 Abs. 1 und 3 ArG
2. Gesetzliche Basis: Art. 6 Abs. 3 ArG
3. Gesetzliche Basis: Art. 10 Mitwirkungsgesetz
4. Gesetzliche Basis: Art. 11 Abs. 2 VUV, Art. 10 Abs. 2 ArGV 3
5. Gesetzliche Basis: Art. 7 Abs. 1 ArGV 3