Coronavirus: Verbreitung eindämmen - Arbeitnehmende schützen - nicht essentielle Arbeit einstellen

Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und der gesundheitliche und soziale Schutz der Arbeitnehmenden und der Bevölkerung haben oberste Priorität.

Die Schutzmassnahmen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) werden von vielen Betrieben nicht eingehalten. Zudem haben die Behörden die Kontrollen am Arbeitsplatz weitgehend eingestellt. Da ist nicht akzeptabel. Die Behörden müssen die Konsequenzen ziehen und die Arbeiten in nicht-essentiellen Bereichen einstellen. Ausser Unternehmen weisen nach, dass sie die behördlichen Schutzvorgaben rigoros einhalten.

Die BAG-Bestimmungen zur Pandemiebekämpfung gelten auch für Unternehmen, die gesellschaftlich unverzichtbare Leistungen erbringen. Diese können ihre Aktivitäten nicht vollumfänglich einstellen. Im Gegenzug müssen die Schutzmassnahmen sofort umgesetzt und von den Behörden umgehend kontrolliert werden. Andernfalls müssen die Tätigkeiten auch dort eingeschränkt werden.

Die Behörden sind auch sozial- und wirtschaftspolitisch gefordert. Damit aus dem Gesundheitsnotstand kein Sozialnotstand wird, braucht es ausserordentliche Massnahmen. Die Unia fordert:

 

Gesundheit schützen

  • Einstellung der Arbeit durch die Behörden in nicht-essentiellen Bereichen bei voller Lohngarantie. Ausser Unternehmen weisen nach, dass sie die behördlichen Schutzvorgaben rigoros einhalten.
  • Für gesellschaftlich essentielle Tätigkeiten müssen die Schutzmassnahmen mit Hochdruck umgesetzt und von den Behörden umgehend kontrolliert werden.
  • Sofortiger Einbezug der Mitarbeitenden und ihrer Vertretungen bei der Umsetzung der Schutzmassnahmen.
  • Kinderbetreuungsangebote für Arbeitnehmende in essentiellen Wirtschaftsbereichen.
  • Das Arbeitsgesetz ist einzuhalten. Eine Ausdehnung der Arbeits- und Öffnungszeiten zu Lasten der bereits überlasteten Arbeitnehmenden in exponierten Bereichen kommt nicht in Frage.

Löhne sichern

  • Keine Entlassungen wegen Covid-19.
  • Keine Zwangsferien, keine angeordneten Minusstunden.
  • Bewilligung von Kurzarbeit, unbürokratisch und ohne Karenztage für alle Arbeitnehmenden, inklusive Temporärangestellte.
  • Zeitlich unbeschränkte Garantie der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmende mit Betreuungspflichten (über 3 Tage hinaus) bis zum Ende der Pandemie-Massnahmen.
  • Garantie beziehungsweise Sofortfinanzierung aller übrigen Lohnausfälle infolge Covid-19.

Soziale Sicherheit und Solidarität stärken

  • Keine Aussteuerungen während der Krise. Sofortige Verlängerung der ALV-Bezugsdauer für alle Arbeitslosen um 200 Tage.
  • Für die Dauer der Krise müssen Kantone und Gemeinden die Krankenkassenprämien von Menschen übernehmen, die wegen Covid-19 in finanzielle Not geraten.

Krise bekämpfen

  • Liquiditätsfonds für notleidende Betriebe.
  • Stützungsprogramme für Unternehmen und Arbeitnehmenden in Schwierigkeiten.
  • Krisenfonds zur langfristigen Sicherung der Kaufkraft und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.