Vollbeschäftigung in Europa

Arbeitslose stehen in einer Schlange

Weniger Arbeitslosigkeit dank Europäischer Beschäftigungsvorgabe – vielleicht bald Realität?

Eine gute Arbeit für alle Menschen in Europa: Das ist das Ziel der europäischen Gewerkschaften. Arbeitslosigkeit und befristete oder schlecht entlöhnte Stellen sind jedoch weit verbreitet. Eine neue Idee der Unia sieht deshalb vor, dass die Grosskonzerne neue Stellen schaffen müssen – solange, bis in Europa echte Vollbeschäftigung besteht.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa massiv gestiegen. In einigen Staaten betrug die Arbeitslosenquote mehr als 15 Prozent und die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sogar bis zu 50 Prozent. Diese Quoten sind seither zwar wieder gesunken, aber die Probleme des Arbeitsmarktes sind noch lange nicht gelöst. Viele Stellen sind heute befristet und schlecht entlöhnt. Das muss nicht so sein! Ökonomen der Unia haben eine neue Idee entwickelt: Die Europäische Beschäftigungsvorgabe (EBV).

Was ist die Europäische Beschäftigungsvorgabe (EBV)?

Die EBV ist ein neues politisches Instrument, das die Konzerne in die Pflicht nehmen soll.  Die Idee: Anstatt ihre hohen Gewinne in die Taschen der Manager und Aktionäre umzuleiten, müssen Konzerne zuerst wieder investieren und Jobs schaffen.

  • Die EU-Kommission setzt dazu ein konkretes Ziel zur Vollbeschäftigung: Die Arbeitslosigkeit darf nicht mehr als 2 Prozent betragen und jede Person soll eine qualitativ gute Arbeitsstelle haben.
  • Die Kommission macht den Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden eine Vorgabe, um wieviel Prozent sie die Anzahl Stellen und die Personalausgaben erhöhen müssen. Beispielsweise legt sie fest, dass in den nächsten vier Jahren die Unternehmen europaweit die Zahl der Arbeitsstellen und die Personalausgaben um 20 Prozent erhöhen müssen.
  • Nach vier Jahren wird geprüft, ob das Ziel von höchstens 2 Prozent Arbeitslosigkeit bereits erreicht wurde. Falls nicht, wird die Vorgabe periodisch solange wiederholt, bis das Ziel erreicht wird.
  • Bei Nichteinhaltung der Vorgaben soll es Sanktionen geben.

Arbeitszeit reduzieren, um neue Stellen zu schaffen

Um die Vorgaben der EU-Kommission umzusetzen, können die Grossunternehmen beispielsweise

  • die Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn reduzieren und dafür die Erwerbsarbeit auf mehr Beschäftigte verteilen (z.B. 35-Stundenwoche statt 40-Stundenwoche).
  • Sie können aber auch Erweiterungsinvestitionen vornehmen oder eine Kombination von beidem wählen.
  • Auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung schaffen Arbeitsstellen und tragen zur Umsetzung der Beschäftigungsvorgabe bei.

Wie die Konzerne die EBV tatsächlich umsetzen, wird in Verhandlungen zwischen den Konzernleitungen und den Europäischen Betriebsräten festgelegt.

Beschäftigung vor Profit

Unternehmen dürfen dabei zwar weiterhin Profit machen, müssen aber ihren Beitrag an die Vollbeschäftigung leisten. In den Grosskonzernen der EU arbeitet ein Drittel aller Beschäftigten. Um die Arbeitslosenquote auf 2 Prozent zu senken, braucht es rund 11 Millionen neue Stellen. Werden diese Stellen ausschliesslich bei Grossunternehmen geschaffen, müssten diese ihren Stellenbestand um rund 30 Prozent erhöhen.

Auch der Schweiz bringt es Vorteile

Eine Beschäftigungsvorgabe macht wegen der drohenden Abwanderung von Firmen nur auf EU-Ebene Sinn. Die Schweiz ist politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich hochgradig mit Europa vernetzt und hat ein sehr grosses Interesse an einer wirtschaftlich prosperierenden und sozialen Europäischen Union. Bei Einführung einer EBV würde sich die Schweiz rasch freiwillig anschliessen, da sie eine Verlagerung der Stellen in die EU verhindern will. Jede zehnte Stelle hierzulande stammt von einem multinationalen Konzern mit Sitz im Ausland. Somit würden auch Schweizer Arbeitnehmende von einer EBV profitieren.

Nächste Schritte

Als Vollmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) will die Unia nun die Idee der Beschäftigungsvorgabe in den europäischen Gewerkschaften und verbündeten Organisationen und Parteien bekannt machen. Ziel ist es, dass das Instrument auch in den Einzelgewerkschaften Europas diskutiert und an der Basis populär gemacht wird.

Fragen und Antworten

  • 1. Ist die EBV Planwirtschaft?

    Nein, es gibt keine staatliche Planung. Über die Investitionen oder Arbeitszeitverkürzungen verhandelt die Konzernleitung mit den Vertreter/innen der Arbeitnehmenden und weiteren Stakeholdern. Das Beschäftigungsziel ist vergleichbar mit dem Inflationsziel der EU (unter aber nahe 2 Prozent).1 Oder wie andere Regulierungen, beispielsweise im Umweltbereich, mit denen externalisierte Kosten internalisiert werden.

    1 EZB, Geldpolitik, https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html

  • 2. Braucht es nicht eine Steuerung der Investitionen / des induzierten Wachstums Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit?

    Die Investitionen werden mit Vertreter/innen der Arbeitnehmenden und weiteren Stakeholdern verhandelt. Es sind dezentrale Vereinbarungen, die getroffen werden. Diese können Investitionen Richtung ökologisches und nachhaltiges Wachstum vorsehen.

    Werden die zusätzlichen Stellen ausschliesslich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn geschaffen, dann ist das Wachstum zudem gering.

  • 3. Warum hat die Verteilungsgerechtigkeit in diesem Vorschlag Vorrang gegenüber einem ökologischeren Null-Wachstums-Ansatz?

    Tendenziell haben Personen aus unteren Einkommensschichten einen niedrigeren ökologischen Fussabdruck als Gutverdienende, weil sie weniger konsumieren können (z.B. Fliegen). Es wäre zynisch, wenn gut situierte Personen den Armen sagen, dass sie nicht mehr konsumieren dürfen, weil dies ökologisch problematisch sei.

    Die Unterschichten sind für die ökologischen Anliegen wenig aufgeschlossen, da sie existenzielle Sorgen haben. Dennoch sind Geringverdienende gemäss einer niederländischen Studie stark von Massnahmen für den Klimaschutz betroffen.2 Wenn die Lasten des Klimaschutzes zu stark auf die Unterschichten abgewälzt werden, wenden sie sich denjenigen Parteien zu, die explizit ökologische Massnahmen bekämpfen.

    2 Junge Welt, Die Kleinen zahlen drauf, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/326894.die-kleinen-zahlen-drauf.html?sstr=arme%7Cniederlanden

  • 4. Würde die Nachfrage dann auch tatsächlich im erwarteten Umfang den Investitionen folgen? Sie könnte hinterherhinken oder geringer ausfallen als erwartet.

    Wenn ein Unternehmen keine steigende Nachfrage erwartet, wird es die EBV per Arbeitszeitverkürzung (zu gleichbleibendem Lohn) umsetzen. Die Arbeitszeitverkürzung steigert die Attraktivität des Unternehmens auf dem Arbeitsmarkt, womit es besser gelingt Talente anzuziehen.

    Die Unternehmen werden sich überlegen, ob sie ihren Gewinn eher mittels Investitionen oder Arbeitszeitverkürzungen maximieren können und meistens eine passende Kombination daraus wählen.

  • 5. Finanzaufwand für Investitionen: Würden alle Firmen die benötigten Kredite erhalten?

    Die Umsetzung der EBV wird primär aus den laufenden Erträgen finanziert. In einer ersten Phase verringert sich gar der Anreiz, manuelle Arbeit zu automatisieren. Kredite müssen tendenziell nur für Erweiterungsinvestitionen zur Ausdehnung der Produktion oder Forschung aufgenommen werden.

    Eine Firma wird nur dann die Produktion oder Forschung erweitern, wenn diese als profitabel angesehen wird. Profitable Grossunternehmen erhalten in aller Regel die benötigten Kredite.

    Falls die Ertragskraft einer Unternehmung nicht ausreicht, um die EBV umzusetzen und sie Verluste schreibt, wird sie von der Umsetzung der EBV befreit.

  • 6. Wie finanzieren die Unternehmen die Umsetzung der Beschäftigungsvorgabe?

    Ein Teil der Umsetzung der Beschäftigungsvorgabe wird durch die tieferen staatlichen Abgaben für die Arbeitslosenversorgung und -integration finanziert. Zur Finanzierung des verbleibenden Teils hat ein Unternehmen drei Möglichkeiten:

    • Ausweitung von Produktion und Umsatz
    • Erhöhung der Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen
    • Reduktion der Gewinnquote zu Gunsten der Lohnquote
  • 7. Effekte der Produktivitätszunahme (darunter Digitalisierungseffekte) wirken doch gegen die EBV, da diese ebenfalls kompensiert werden müssten?

    Die Produktivitätszuwächse wirken in einer ersten Phase gegen die Beschäftigung, die EBV kann dennoch weiterhin umgesetzt werden und zwar per Investitionen in neue Geschäftsfelder oder Arbeitszeitverkürzung bei gleich bleibendem Lohn.

  • 8. Warum gelten Unternehmen schon ab 250 Mitarbeitende als Grossunternehmen? Könnte die Grenze nicht auch bei 1‘000 Beschäftigten angesetzt werden?

    Betriebsstätten gelten bei der Statistik von Eurostat und BFS ab 250 Mitarbeitenden als Grossunternehmen. Häufig bestehen Unternehmen aus mehreren Betriebsstätten. Es gibt laut Statistik 38‘000 Betriebsstätten in Europa, gegenüber den rund 500 Mio. Konsumenten und Konsumentinnen. Würden Grossunternehmen erst ab einer Anzahl Beschäftigten von 1‘000 von der EBV erfasst, würde sich die Zahl der Unternehmen relativ betrachtet viel stärker verringern als die Zahl der Beschäftigten.

  • 9. Führt der Vorschlag nicht zusätzlich eine Art Mindestlohn ein?

    Nein, mit der EBV ist kein Mindestlohn verknüpft. Die EBV stärkt aber die Verhandlungsposition der Arbeitnehmenden, denn die Unternehmen sind verpflichtet die Personalausgaben zu erhöhen. Die Personalausgaben steigen relativ betrachtet gleich stark wie die Anzahl Stellen.

  • 10. Deutschland hat praktisch Vollbeschäftigung. Die EBV führt somit doch zu gravierendem Fachkräftemangel und/oder zu Zuwanderung?

    Deutschland hat einen hohen Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsstellen. Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor würden eine Stelle bei Grossunternehmen finden. Im Zuge der Umsetzung der EBV würden Konzerne in die Qualifizierung von Beschäftigten investieren und die Anstellungsbedingungen verbessern.

    Falls das Potenzial des heutigen Niedriglohnsektors in Deutschland durch Qualifizierung ausgeschöpft ist, werden die deutschen Konzerne in anderen Ländern der EU Arbeitsstellen schaffen, z.B. in Rumänien und Bulgarien, wie sie es jetzt schon tun. «7500 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung operieren vor Ort, in den vergangenen Jahren haben sie nach Angaben der deutschen Auslandshandelskammer in dem Land mehr als 250'000 neue Jobs geschaffen.»3

    Die EBV wird zudem private Bildungsinitiativen begünstigen. Insbesondere in Staaten mit tiefen Löhnen und mit geringem finanziellem Spielraum können betriebliche Bildungsinitiativen Lücken schliessen und für mehr Wohlstand sorgen. Beispielsweise greifen schweizerische Firmen der MEM-Industrie in Indien auf das private Programm von SkillSonic zurück.4

    3 Spiegel, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rumaenien-deutsche-firmen-investieren-wirt-schaft-boomt-a-1180955.html4 SkillSonics, http://skillsonics.com/

  • 11. Wenn die Rendite in den Grossunternehmen geringer wird, sind dann nicht auch die Pensionskassen negativ davon betroffen, weil ihre Gelder dort angelegt sind?

    Das System der Pensionskassen basiert auf einer kapitalistischen Tischlein-deck-dich-Ideologie. Die Arbeitnehmenden werden per Pensionskasse zu einer kapitalistischen Denkweise gezwungen, die den eigentlichen Arbeitnehmendeninteressen entgegenstehen. Wenn eine volkswirtschaftlich sinnvolle und verteilungsgerechte Massnahme das Pensionskassensystem in Frage stellt, heisst das nicht, dass die Massnahme schlecht ist, sondern, dass das Rentensystem ungenügend ist und angepasst werden muss.

    Das massive Ansparen im Kapitaldeckungsverfahren führt zu instabilen Ungleichgewichten ungeachtet einer Einführung der EBV. Das stabilere Umlageverfahren muss als Altersversorgung gewählt oder ausgebaut werden. Eine langfristig niedrige Arbeitslosigkeit sollte zudem tendenziell stabilisierend auf das Finanzsystem und damit auch auf das Pensionskassensystem einwirken.

  • 12. Warum sieht die EBV keine gleichmässige Verteilung der Care-Arbeit vor?

    Ein Grossunternehmen kann die EBV mittels Arbeitszeitverkürzung umsetzen. Unter den Begriff Arbeitszeitverkürzung fallen Massnahmen, um die Care-Arbeit aufzuwerten wie Elternzeit, Zeit für die Pflege von Angehörigen und weiteren. Mittels gut ausgebauter Angebote zur Care-Arbeit wird ein Unternehmen als Arbeitgeberin attraktiver.

    Private Heime und Spitäler, die Gewinn erwirtschaften, sind zudem auch der EBV unterstellt, was auch die berufliche Care-Arbeit stärken wird.

  • 13. Mit einer EBV wandern Grossunternehmen doch in andere Kontinente ab?

    Die Exportquote der EU in Länder ausserhalb der EU lag bei 12 Prozent der Wirtschaftsleistung. Steigende Personalausgaben verringern den Exportüberschuss durch steigende Arbeitskosten und steigern den Handel innerhalb der EU durch die steigende Konsumnachfrage. Die Grossunternehmen müssen auf dem europäischen Binnenmarkt präsent sein, denn die EU bildet einen grossen Binnenmarkt mit über 500 Mio. Konsumenten und Konsumentinnen. Falls ein Unternehmen die EBV nicht umsetzt, muss es entweder eine Busse bezahlen oder wird vom europäischen Markt ausgeschlossen.

  • 14. Warum kommt ein solcher Vorschlag aus der Schweiz?

    Die Schweiz ist politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich hochgradig vernetzt mit Europa. Statt ein sehr grosses Interesse an einer politisch stabilen, prosperierenden und sozialen Europäischen Union. Das Problem der Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen schlechten Entwicklung der Löhne in Europa betrifft auch die Schweiz.

    • Erstens destabilisiert das Problem der Arbeitslosigkeit die europäischen Demokratien, was die Verhandlungspolitik erschwert (Brexit),
    • zweitens hemmt es die europäische Konjunktur, was die Exportmöglichkeiten für Schweizer Firmen hemmt
    • und drittens führt die Arbeitslosigkeit in der EU zu Push-Migration, die in der Schweiz den Arbeitsmarkt unter Druck setzen kann (insbesondere in Grenzregionen).

    Wenn die Problematik der europäischen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen schlechten Lohnentwicklung gelöst werden kann, verbessert sich auch die Situation der Arbeitnehmenden in der Schweiz, ob die Schweiz die EBV übernimmt oder nicht.

  • 15. Nimmt Europa keinen grossen wirtschaftlichen Schaden mit einer EBV?

    Die Arbeitslosigkeit (AL) lag im November 2017 bei 7,3 Prozent. Mit der EBV wird eine Arbeitslosenquote von 2 Prozent toleriert. Also müssen durch die EBV 5,3 Prozent der Lohnabhängigen in Grossunternehmen aufgenommen werden. Zusätzlich vielleicht noch 3 Prozent der Arbeitnehmenden, die heute unterbeschäftigt sind, sich in prekären Anstellungen befinden oder sonst nicht in den Arbeitslosenzahlen enthalten sind. Insgesamt müssen ca. 8,3 Prozent aufgenommen werden – beispielsweise über 5 Jahre.

    Falls nur die Kosten steigen würden, ohne zusätzliche Produktion und Nachfrage und die Unternehmen die Kosten voll den Konsumenten und Konsumentinnen verrechnen könnten, würden sich die volkswirtschaftlichen Kosten bei einer Lohnquote von 65 Prozent bei 5,4 Prozent belaufen, was über 5 Jahre verteilt einer zusätzlichen Inflation von 1,1 Prozent pro Jahr entspricht.

    Mässigend auf die Inflation wirkt ein, dass die Sozialabgaben aufgrund tieferer Arbeitslosigkeit sinken und angenommen wird, dass die Unternehmen einen Teil der Gewinnquote abgeben müssen (durch Konkurrenz mit KMU sowie Aussenhandel). Die Inflation über 5 Jahre verteilt, wird bei unter einem Prozent pro Jahr liegen. Ein Inflationsschub in dieser Grössenordnung ist bis auf weiteres erwünscht. Der Leistungsbilanzsaldo der EU lag in den Jahren 2015 bis 2018 bei stabilen geschätzten +1,9 Prozent bis +2,1 Prozent5.

    Ideal wären 0 Prozent, was heisst, dass die europäischen Produkte auch auf dem Weltmarkt etwas teurer werden können. Die USA weist seit ca. 20 Jahren einen negativen Leistungsbilanzsaldo aus, China will durch Stärkung der Binnenwirtschaft den Leistungsbilanzüberschuss reduzieren.

    5 Wirtschaftskammer Österreich, Leistungsbilanzsalden, http://wko.at/statistik/eu/europa-leistungsbi-lanzsalden.pdf

  • 16. Warum ist der Staat kein Adressat der EBV?

    Es ist die Absicht, dass die EBV die Staaten entlastet und die Grossunternehmen in die Pflicht nimmt. Manche Staaten wie Griechenland oder Italien sind finanziell zu schwach, um in den ersten Jahren der EBV einen massiven Stellenaufbau zu finanzieren.

  • 17. Sinkt damit nicht Arbeitsproduktivität?

    Angenommen, die EBV wird ausschliesslich über Arbeitszeitreduktion umgesetzt: Die Produktion bleibt dann die gleiche, wie auch die geleisteten Arbeitsstunden. Die Arbeitsproduktivität pro Stunde bleibt damit gleich. Der geleistete Output pro Kopf sinkt jedoch, da die Produktion durch die erhöhte Anzahl Arbeitnehmenden geteilt wird.

  • 18. Und warum kommt ein solcher Vorschlag von der Unia?

    Ein so grosser Arbeitsmarkt wie jener der EU mit Ländern, die grosse wirtschaftliche und soziale Unterschiede aufweisen, kann nur funktionieren, wenn er stark reguliert ist. Wenn es in Europa Vollbeschäftigung gibt, dann bedeutet dies auch was die Menschen in ihrem Land Arbeit finden und nicht wandern müssen. Und nicht zuletzt suchen die Gewerkschaften auch immer nach Wegen, wie der Internationalismus verstärkt werden kann.

  • 19. Woher stammt die Bezeichnung EBV?

    Dies ist eine neue Bezeichnung für ein neues politisches Konzept. Auf Französisch kann man es mit «objectifs en matière d’emploi européenne» oder «objectif de référence européen en matière d’emploi» OEE übersetzen. Auf Englisch mit «European Employment Guideline» und auf Italienisch mit «direttiva europea per l’occupazione» übersetzen.