Stopp TiSA, TTIP und Co.

Stopp dem weltweiten Ausverkauf

TiSA und TTIP sind zwei Freihandelsabkommen welche auch die Schweiz betreffen. Beide Abkommen öffnen der Deregulierung Tür und Tor. Alle Dienstleistungen und der Service Public sollen privaten Profitinteressen unterworfen werden.

Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür.

TTIP steht für «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft». Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln.

Hinter verschlossenen Türen

Beide Abkommen, TiSA wie TTIP, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards.

Konzerne dürften gegen nationale Gesetze klagen

Dank TTIP können künftig ausländische Konzerne ganze Nationalstaaten auf milliardenschwere Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Mit solchen Klagen vor speziellen Schiedsgerichten können sie Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzmassnahmen aushebeln.

Sonderrechte für Grosskonzerne

Die Abkommen sehen Sonderrechte für Grosskonzerne vor und schränken die demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der betroffenen Bevölkerungen ein. Die Länder können zwar über Listen bestimmen welche Sektoren von TiSA ausgenommen sind. Einmal abgeschlossen kann diese Liste aber nicht erweitert werden.

Zwang zu Privatisierung

Separat ausgehandelte Anhänge zu TiSA könnte die nationalen Listen der betroffenen Sektoren übersteuern. Die Folgen: Falls TiSA zustande kommt müssten die Post und die Swisscom privatisiert werden. Was mit dem öffentlichen Schulsystem und der Wasserversorgung passiert steht in den Sternen.

Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP

Weil TiSA und TTIP auch für die Sozial- und Umweltstandards und den Service public in der Schweiz massive Auswirkungen hätte, ist die Unia der Schweizer Koalition gegen die beiden Abkommen beigetreten. In einer Resolution fordert die Unia-Delegiertenversammlung den Bundesrat auf,

• die Öffentlichkeit über den Inhalt der TiSA- und TTIP-Verhandlungen vollumfänglich zu informieren und
• die Abkommen und die Verhandlungsergebnisse in jedem Fall dem Referendum zu unterstellen.