Neuenburg: Erster kantonaler Mindestlohn in der Schweiz

Ansicht der Stadt Neuenburg

Seit dem 4. August 2017 gilt in Neuenburg der erste kantonale Mindestlohn der Schweiz. Das Bundesgericht hat ihm zum Durchbruch verholfen; gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Laut Gesetz beträgt er 20 Franken pro Stunde. Je nach Inflation kann der Betrag leicht abweichen.

2019 liegt der Mindestlohn bei 20.02 Franken pro Stunde (aufgrund der Teuerung). Dazu kommen Zuschläge für Ferien und Feiertage. Dies entspricht, bei einer 42-Stundenwoche und eingerechnetem 13. Monatslohn, einem Salär von 3640 Franken pro Monat.

Mehr Lohn für 2700 Personen

Rund 2700 Arbeitnehmende, die bisher weniger verdienten, profitieren vom Mindestlohn, darunter rund 1700 Frauen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn anständig leben können. Der Neuenburger Mindestlohn entspricht dem Niveau der Ergänzungsleistungen (EL) zu AHV/IV und ist höher als die Sozialhilfe. Er geht von dem aus, was ein erwachsener Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können.

Bundesgericht für kantonale Mindestlöhne

Nach einer intensiven Kampagne der Gewerkschaften, stimmte die Neuenburger Stimmbevölkerung im November 2011 einem kantonalen Mindestlohn von 20 Franken zu. Einsprachen verschiedener Arbeitgeberverbände verhinderten jedoch eine schnelle Einführung. Schliesslich entschied das höchste Schweizer Gericht: Ein Mindestlohn sei ein Instrument, Armut («working poor») zu verhindern. Zudem verstosse er nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit.

Damit Arbeitgeber den Mindestlohn wirklich einhalten, braucht es Kontrollen. Die Unia verlangt vom Neuenburger Kantonsparlament, dass er die nötigen Mittel bereitstellt, damit die Verwaltung diese Arbeit leisten kann.

Höhere Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn? Falsch

Gegner eines gesetzlichen Mindestlohnes behaupten, dass ein solcher zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe. Die Fakten zeigen aber das Gegenteil. Bei Einführung des Mindestlohnes im Juli 2017 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Neuenburg bei 5,3 Prozent. Seither ist sie gesunken und liegt bei 3,8 Prozent (März 2019). Die NZZ titelte dazu: «Neuenburg kennt seit eineinhalb Jahren den Mindestlohn – und fast alle sind glücklich.»