Für was wir einstehen

1.-Mai-Themen

Rentenabbau stoppen – AHV stärken

Das Jahr 2016 ist entscheidend für die Zukunft der Altersvorsorge. Jetzt werden die Weichen gestellt, ob es in Richtung Stärkung der AHV oder in Richtung Rentenaltererhöhung und Rentenabbau gehen wird. Die Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung der Altersvorsorge sind in vollem Gang. Die Volksinitiative «AHVplus» der Gewerkschaften will die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz stärken. Sie kommt im September zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden. «AHVplus» ist zudem unsere Antwort auf die Versuche der Bürgerlichen im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» das Frauenrentenalter zu erhöhen und den Umwandlungssatz bei den Renten der 2. Säule massiv zu senken. Weiter ist sie unsere Antwort auf die Entwicklung bei den Pensionskassen, wo die Beiträge immer höher und die Leistungen immer schlechter werden.

Gegen Diskriminierungen – mehr Schutz für alle

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geht in die falsche Richtung. Die geplanten Kontingente führen zu neuen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt; es droht gar eine Neuauflage des Saisonnierstatutes. Sie sind nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar, die vielen Arbeitnehmenden mehr Rechte gebracht hat. Damit die Arbeitgeber diese nicht missbrauchen und um alle Arbeitnehmenden in der Schweiz besser vor Lohndumping zu schützen, müssen die flankierenden Massnahmen dringend verbessert werden: Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen müssen leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. Zudem braucht es mehr Kontrollen, saftigere Bussen und einen besseren Kündigungsschutz.

Gleiche Löhne für Mann und Frau

Eigentlich steht seit 35 Jahren der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» in der Verfassung und seit 20 Jahren im Gleichstellungsgesetz. Aber noch immer verdienen Frauen in der Schweiz rund 15 Prozent weniger als Männer. Deshalb müssen jetzt die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, ihre Löhne regelmässig zu überprüfen und – wenn nötig – die Frauenlöhne anzupassen. Machen sie das nicht, braucht es Sanktionen.

Frankenstärke bekämpfen – Werkplatz sichern

Der Entscheid der Nationalbank, den Währungsspekulanten nachzugeben und den Euro-Mindestkurs aufzuheben, hat in verschiedenen Branchen (Industrie, Detailhandel, Tourismus) gravierende Folgen. Bereits sind Tausende von Arbeitsplätzen – vor allem in der Industrie – abgebaut und ins Ausland verlagert worden. Der Schweiz droht eine Deindustrialisierung. Deshalb muss die Nationalbank endlich wieder dafür sorgen, dass der Franken der Wirtschaft nützt und nicht schadet. Gleichzeitig braucht es eine Industriepolitik, die sich für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Werkplatzes Schweiz und für sichere und gute Arbeitsplätze einsetzt.