Konzernverantwortungsinitiative

Konzernverantwortungsinitiative

Zum Schutz von Mensch und Umwelt

Immer wieder sorgen Konzerne mit Sitz in der Schweiz für negative Schlagzeilen, weil sie Arbeits- und Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen. Damit will die «Konzernverantwortungsinitiative» Schluss machen. Sie verlangt verbindliche Regeln, damit Konzerne und ihre Tochterfirmen weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen. Die Unia unterstützt die Initiative. Die Abstimmung findet im Februar 2020 statt.

Kinderarbeit, Umweltverschmutzung ...

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivist/innen: Heute ist es praktisch unmöglich, Unternehmen für ihre Machenschaften und Verstösse in anderen Ländern zur Verantwortung zu ziehen.

Wer Schaden anrichtet, soll dafür haften

Das will die «Konzernverantwortungsinitiative» (Kovi) ändern. Sie verlangt verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Neu soll für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht eingeführt werden.

Konkret bedeutet das: Alle international tätigen Unternehmen müssen ihre Aktivitäten überprüfen und präventive Massnahmen ergreifen, damit ihre weltweiten Tätigkeiten keine Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Missachten die Konzerne diese Sorgfaltspflicht und kommt es deshalb zu Verstössen gegen Menschenrechte und Umweltauflagen, sollen sie in der Schweiz dafür eingeklagt werden können.

Diskussion um Gegenvorschlag

Die Initiative ist im Oktober 2016 mit über 120‘000 Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat lehnte sie im September 2017 ohne Gegenvorschlag ab. Dennoch beschloss der Nationalrat im Juni 2018 einen indirekten Gegenvorschlag, um eine für die Wirtschaft unangenehme Abstimmungskampagne und einen Erfolg der Initiative an der Urne zu verhindern. Der Gegenvorschlag enthält gegenüber der Initiative zwar gewichtige Abstriche. Dennoch erklärte sich die InitiantInnen zum Rückzug bereit, sollte er in die parlamentarische Beratung überstehen.

Abstimmung 2020

Ob es tatsächlich zu einem indirekten Gegenvorschlag kommt, entscheidet abschliessend der Ständerat. Im Frühling 2019 lehnte er einen solchen ab. Der Nationalrat jedoch hielt in der Sommersession 2019 trotz massivem Lobbying von Economiesuisse und Swissholdings deutlich daran fest. Nun wird die kleine Kammer im Dezember 2019 erneut diskutieren. Sagt sie nochmals Nein, ist der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch. Die Abstimmung über die Initiative wird frühestens im Mai 2020 stattfinden.