Konzernverantwortungsinitiative

Konzernverantwortungsinitiative

Wer Schaden anrichtet, soll dafür haften

Immer wieder sorgen Konzerne mit Sitz in der Schweiz für negative Schlagzeilen, weil sie Arbeits- und Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen. Damit will die «Konzernverantwortungsinitiative» Schluss machen. Sie verlangt verbindliche Regeln, damit Konzerne und ihre Tochterfirmen weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und für angerichteten Schaden geradestehen müssen. Die Unia unterstützt die Initiative. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2020 statt.

Kinderarbeit, Umweltverschmutzung ...

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivist/innen: Heute ist es praktisch unmöglich, Unternehmen für ihre Machenschaften und Verstösse in anderen Ländern zur Verantwortung zu ziehen.

Wer Schaden anrichtet, soll dafür haften

Das will die «Konzernverantwortungsinitiative» (Kovi) ändern. Sie verlangt verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Neu soll für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht eingeführt werden.

Konkret bedeutet das: International tätige Unternehmen müssen ihre Aktivitäten überprüfen und präventive Massnahmen ergreifen, damit ihre weltweiten Tätigkeiten keine Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Tun sie das nicht und kommt es deshalb zu Schäden, sollen die Konzernzentralen in der Schweiz dafür geradestehen müssen.

Breite Unterstützung

Hinter der Initiative stehen über 120 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Sie ist im Oktober 2016 mit über 120‘000 Unterschriften eingereicht worden. Seither wird sie im Parlament diskutiert.

Diskussion um Gegenvorschlag

Der Nationalrat beschloss ursprünglich einen Gegenvorschlag, der zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Doch der Ständerat will nichts davon wissen. Auf Druck der Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings sprach er sich im Dezember 2019 für einen völlig zahnlosen Alibi-Vorschlag aus. Konzerne wie Glencore sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen (Berichtspflicht).

Abstimmung frühestens im Herbst 2020

Das Parlament wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession 2020 fertig beraten. Die Abstimmung findet frühestens im November 2020 statt.