Konzernverantwortungsinitiative

Konzernverantwortungsinitiative

Wer Schaden anrichtet, soll dafür haften

Immer wieder sorgen Konzerne mit Sitz in der Schweiz für negative Schlagzeilen, weil sie Arbeits- und Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen. Damit will die «Konzernverantwortungsinitiative» Schluss machen. Sie verlangt verbindliche Regeln, damit Konzerne und ihre Tochterfirmen weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und für angerichteten Schaden geradestehen müssen. Die Unia unterstützt die Initiative. Die Abstimmung findet voraussichtlich im Herbst 2020 statt.

Kinderarbeit, Umweltverschmutzung ...

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivist/innen: Heute ist es praktisch unmöglich, Unternehmen für ihre Machenschaften und Verstösse in anderen Ländern zur Verantwortung zu ziehen.

Wer Schaden anrichtet, soll dafür haften

Das will die «Konzernverantwortungsinitiative» (Kovi) ändern. Sie verlangt verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Neu soll für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht eingeführt werden.

Konkret bedeutet das: International tätige Unternehmen müssen ihre Aktivitäten überprüfen und präventive Massnahmen ergreifen, damit ihre weltweiten Tätigkeiten keine Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Tun sie das nicht und kommt es deshalb zu Schäden, , sollen die Konzernzentralen in der Schweiz dafür geradestehen müssen.

Diskussion um Gegenvorschlag

Die Initiative ist im Oktober 2016 mit über 120‘000 Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat lehnte sie im September 2017 ohne Gegenvorschlag ab. Dennoch beschloss der Nationalrat im Juni 2018 einen indirekten Gegenvorschlag, um eine für die Wirtschaft unangenehme Abstimmungskampagne und einen Erfolg der Initiative an der Urne zu verhindern. Der Gegenvorschlag enthält gegenüber der Initiative zwar gewichtige Abstriche. Dennoch erklärte sich die InitiantInnen zum Rückzug bereit, sollte er in die parlamentarische Beratung überstehen.

Breite Unterstützung

Hinter der Initiative stehen über 120 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Sie ist im Oktober 2016 mit über 120‘000 Unterschriften eingereicht worden. Seither wird sie im Parlament diskutiert.

Abstimmung 2020

Ob es tatsächlich zu einem indirekten Gegenvorschlag kommt, entscheidet abschliessend der Ständerat. Im Frühling 2019 lehnte er einen solchen ab. Der Nationalrat jedoch hielt in der Sommersession 2019 trotz massivem Lobbying von Economiesuisse und Swissholdings deutlich daran fest. Nun wird die kleine Kammer im Dezember 2019 erneut diskutieren. Sagt sie nochmals Nein, ist der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch. Die Abstimmung über die Initiative wird frühestens im Mai 2020 stattfinden.