Konzernverantwortungsinitiative

Konzernverantwortungsinitiative

Zum Schutz von Mensch und Umwelt

Immer wieder sorgen Konzerne mit Sitz in der Schweiz für negative Schlagzeilen, weil sie Arbeits- und Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen. Damit will die «Konzernverantwortungsinitiative» Schluss machen. Sie verlangt verbindliche Regeln, damit Konzerne und ihre Tochterfirmen weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen. Die Unia unterstützt die Initiative.

Kinderarbeit, Umweltverschmutzung ...

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, unmenschliche Arbeitsbedingungen in Textilfabriken, Umweltverschmutzung beim Rohstoffabbau, Gewalt gegen Gewerkschaftsaktivist/innen: Heute ist es praktisch unmöglich, Unternehmen für ihre Machenschaften und Verstösse in anderen Ländern zur Verantwortung zu ziehen.

Für verbindliche Sorgfaltspflicht

Das will die «Konzernverantwortungsinitiative» (Kovi) ändern. Sie verlangt verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Neu soll für Unternehmen eine Sorgfaltspflicht eingeführt werden.

Konkret bedeutet das: Alle international tätigen Unternehmen müssen ihre Aktivitäten überprüfen und präventive Massnahmen ergreifen, damit ihre weltweiten Tätigkeiten keine Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Missachten die Konzerne diese Sorgfaltspflicht und kommt es deshalb zu Verstössen gegen Menschenrechte und Umweltauflagen, sollen sie in der Schweiz dafür eingeklagt werden können.

Gegenvorschlag im Parlament

Die Initiative ist im Oktober 2016 mit über 120‘000 Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat lehnte sie im September 2017 ohne Gegenvorschlag ab. Entgegen dieser Empfehlung und trotz des massiven Widerstands von Economiesuisse und Swissholdings (Dachorganisation der Multis) beschloss der Nationalrat im Juni 2018 einen indirekten Gegenvorschlag. Damit soll eine für die Wirtschaft unangenehme Abstimmungskampagne und ein möglicher Erfolg der Initiative an der Urne verhindert werden.

Inhaltliche Verwässerung

Der Vorschlag enthält gegenüber der Initiative gewichtige Abstriche: Es sind deutlich weniger Unternehmen betroffen und die Haftung bei Verstössen gegen Menschenrechte und Umweltbestimmungen wird stark eingeschränkt. Dennoch würde die vorliegende gesetzliche Regelung zu einer Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen führen. Zudem würde das Gesetz viel rascher in Kraft treten. Das Kovi-Komitee hat deshalb beschlossen, die Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag in dieser Form die parlamentarische Beratung überstehen.

Verzögerungstaktik

Der Ball liegt nun beim Ständerat. Dessen zuständige Kommission hat im Oktober eine Subkommission eingesetzt. Sie soll sich mit dem Gegenvorschlag verfassen und Anfang 2019 Vorschläge präsentieren. Wegen dieser unverständlichen Verzögerung ist eine Abstimmung 2019 nicht mehr möglich. Sie dürfte im Februar 2020 stattfinden. Um zu verhindern, dass der Ständetrat den Gegenvorschlag weiter verwässert, muss der Druck unbedingt aufrecht erhalten bleiben. Möglichkeiten zum Mitmachen finden sich hier.