Kündigungsinitiative: Darum geht es

1. Mai-Kundgebung im Tessin

Angriff auf Arbeitnehmerrechte

Die SVP-Kündigungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen. Und damit alle «Flankierenden Massnahmen» zum Schutz der Löhne. Ohne Kontrollen und Sanktionen sind aber Gesamtarbeitsverträge, welche heute die Löhne und Arbeitsbedingungen von zwei Millionen Arbeitnehmenden in der Schweiz sichern, nicht mehr durchsetzbar.

Die Annahme der Initiative würde eine gigantisch Dumpingspirale in Gang setzen – mit sinkenden Löhnen und zunehmend prekären Arbeitsverhältnissen. Sie ist darum ein beispielloser Angriff auf die Rechte aller Arbeitnehmenden.

Diskriminierung schadet allen Arbeitnehmenden

Die SVP möchte zum diskriminierenden Kontingentsystem zurückkehren, wie es die Schweiz nach dem zweiten Weltkrieg lange kannte. Die Unternehmen beuteten damals «Gastarbeiter» aus, um Extraprofite zu machen. Für die Direktbetroffenen bedeutete dies: miese Löhne, Trennung von der Familie, demütigende Arbeits- und Lebensbedingungen. Schwarzarbeit und zunehmender Lohndruck verschärften die Konkurrenz auf dem ganzen Arbeitsmarkt – auch für die scheinbar privilegierten Einheimischen.

Kein Wunder gab es damals kaum Arbeitskämpfe: Wer getraut sich schon für seine Rechte, für mehr Lohn und anständige Arbeitsbedingungen einzustehen, wenn der Chef jederzeit einen billigeren Ersatz anstellen kann?

SVP gegen Arbeitende

Das ist der Traum der Goldküsten-Milliardäre an der SVP-Spitze, damit sie noch fettere Gewinne machen können: weg mit den Kontrollen, zahnlose Gesamtarbeitserträge, schwache Gewerkschaften, noch mehr Konkurrenz, verängstigte Angestellte und rechtlose Arbeitsmigranten, die sich alles gefallen lassen müssen!

Und wie damals die Schwarzenbach-Republikaner schlagen sie auch noch politisch Profit daraus, indem sie unseren Kolleg/innen mit Migrationshintergrund die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Durchkreuzen wir die Lügenkampagne!

Die Hetze hat schon begonnen. Der böse Ausländer, der auch deinen Arbeitsplatz wegnimmt, wartet nur darauf, die Schweiz zu überschwemmen – auf den Abstimmungsplakaten der SVP. Diese Lügenkampagne werden wir durchkreuzen. Wir lassen uns die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen nicht nehmen.

Wir wehren uns gegen noch mehr Lohndumping, Druck und Ausbeutung. Wir verteidigen starke und gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden.