Griechische Steuerfluchtgelder offenlegen!

Die fünfjährige Sparpolitik hat Griechenland in die soziale Katastrophe geführt. Jetzt haben die Griech/innen genug: Mit der Wahl der Regierung von Alexis Tsipras haben sie dieser von EZB, EU und IWF aufgezwungenen Krisenpolitik eine klare Absage erteilt. Damit ist erstmals seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009) in einem EU-Land eine Regierung gewählt worden, welche die asoziale neoliberale Sparpolitik nicht mehr mitträgt.

Chance für Europa

Die neue griechische Regierungspolitik ist deshalb auch eine Chance für Europa. Viele Unia-Mitglieder haben ihre Wurzeln in einem der Schuldnerländer und kennen die prekären sozialen Verhältnisse in Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland nur zu gut. Es ist dringend notwendig, dass die verheerende Austeritätspolitik in der gesamten EU endlich beendet und stattdessen auf sozialen Ausgleich, produktive Investitionen und nachhaltiges Wachstum gesetzt wird.

Steuerfluchtskandal stoppen

Während die Beschäftigten und Pensionierten in Griechenland unter drastischen Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus dem Mittelmeerland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen gehen von 30 bis 200 Milliarden Franken aus. Die Unia verlangt vom Bundesrat, dass er Transparenz über die griechischen Konten auf Schweizer Banken schafft.

Die Steuerflucht ist ein wesentlicher Grund, dass die Schulden in Griechenland so hoch sind. Deshalb fordert die Unia den Bundesrat auf, Hand zu bieten, damit die griechische Regierung diese hinterzogenen Steuern rasch eintreiben kann. Dazu soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.