Seco-Bericht zu den flankierenden Massnahmen zeigt: Lohn- und Arbeitsschutz muss dringend verbessert werden

Der neuste Bericht des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt ebenso wie die vielen, von der Unia aufgedeckten Dumpingfälle: beim Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen besteht akuter Handlungsbedarf. Insbesondere müssen bei Verdacht auf Lohndumping die Arbeiten eingestellt werden können. Sonst drohen die flankierenden Massnahmen zu handzahmen Papiertigern zu verkommen.

Der heute publizierte Bericht des Seco zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz weiter zugenommen hat. Bei 29% der kontrollierten Betriebe, die einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, stiessen die Kontrolleure im 2014 auf mindestens einen Hinweis auf Lohndumping. Im 2013 war noch jeder vierte Betriebe betroffen. Allein im Bauhauptgewerbe haben die Verstösse bei den kontrollierten Schweizer Firmen von 10% (2013) auf 34% (2014) zugenommen.

Für mehr Kontrollen und härtere Sanktionen

Diese Zahlen und die vielen, von der Unia an die Öffentlichkeit gebrachten Fälle von krassem Dumping zeigen: Die flankierenden Massnahmen sind in zahlreichen Bereichen mangelhaft und können Missbräuche durch skrupellose Dumping-Firmen nicht wirksam verhindern. Deshalb braucht es zusätzliche Instrumente, mehr Kontrollen und härtere Sanktionen, um Verstösse zu ahnden.

Um die Arbeitnehmenden besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft Unia insbesondere:

  • Die paitätischen Kommissionen brauchen genügend Mittel für ihre Kontrollarbeit in den Branchen mit allgemeinverbindlichen GAV. Die vom Seco festgelegte Plafonierung dieser Mittel muss aufgehoben werden.
  • Bei begründetem Verdacht auf Scheinselbständigkeit oder Lohndumping müssen die Behörden auf Antrag der Sozialpartner die Arbeit einstellen lassen. Die Firmen müssen dann nachweisen, dass sie die Verträge einhalten.
  • Wo die Arbeitgeber allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge verweigern, müssen Bund und Kantone Normalarbeitsverträge erlassen.

Bundesrat auf dem Holzweg

Die vom Bundesrat vorgesehene Verschärfung der Bussen von 5000 auf 30‘000 Franken, die unverständlicherweise erst nach den Wahlen in Kraft gesetzt werden soll, ist ungenügend.

Der Bundesrat hat es verpasst, die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zur Masseneinwanderungsinitiative zu ziehen und den Lohn- und Arbeitsschutzes in der Schweiz entscheidend zu verstärken. Das muss dringend korrigiert werden. Denn ohne wirksamen Lohn- und Arbeitsschutz wird es in der Schweiz keine Mehrheit für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit geben.