Mit Volldampf gegen Rentenabbau und für eine starke AHV

Der kommende Herbst wird entscheidend sein für die Zukunft unserer Altersvorsorge. Am 25. September wird über die Initiative AHVplus abgestimmt, die eine Stärkung der AHV verlangt. Kurz danach diskutiert der Nationalrat in der Herbstsession die Altersreform 2020. Dort planen bürgerliche Hardliner harte Abbaumassnahmen wie die massive und kompensationslose Senkung des Umwandlungssatzes für die Renten der 2. Säule  und die Erhöhung des Rentenalters für alle auf 67, ja sogar 70 Jahre.

Demonstration am 10. September

Die Unia-Delegiertenversammlung wies die bürgerlichen Frontalangriffe klar zurück. Die Unia wird sich stattdessen mit voller Kraft für die Volksinitiative AHVplus einsetzen. Nebst zahlreichen weiteren Aktivitäten organisiert die Unia zusammen mit den anderen Gewerkschaften am 10. September in Bern eine Grossdemonstration «Rentenabbau stoppen – AHV stärken».

Brexit als Weckruf für den Bundesrat

Die  Unia-DV beschäftigte sich zudem mit dem Brexit. Die knappe Mehrheit für den Austritt Grossbritanniens aus der EU ist nicht zuletzt auf soziale Missstände und den fehlenden Sozialschutz im Land zurückzuführen. Das Resultat zeigt, dass gute Beziehungen zur EU und insbesondere die Personenfreizügigkeit nur mehrheitsfähig sind, wenn sie von starken Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen flankiert sind. Bundesrat und Parlament sollten Brexit als Weckruf verstehen und die flankierenden Massnahmen endlich verschärfen. Die Unia forderte zudem die Nationalbank auf, die Aufwertung des Frankens wegen des Brexit energisch zu bekämpfen und eine neue Euro-Untergrenze einzuführen.

Unterstützung für USR III-Referendum

Die Unia-Delegiertenversammlung beschloss schliesslich, das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III aktiv zu unterstützen. Für die Abstimmung über die Initiative «Grüne Wirtschaft», die ebenfalls am 25. September stattfindet, empfiehlt die Unia ein Ja.