Entlassungen bei GE: Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen!

General Electric (GE) hat heute den Abbau von 1'400 Stellen an den Schweizer Standorten im Aargau angekündigt. Der US-Konzern stellt einmal mehr das Interesse von profitgierigen Aktionären über dasjenige der Arbeitnehmenden. Der Bundesrat, allen voran Johann Schneider-Ammann, muss nun Verantwortung übernehmen und vergangene Versäumnisse korrigieren. Die Gewerkschaft Unia fordert ihn auf, sofort eine Sistierung der Abbaupläne durchzusetzen und alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Der US-Konzern General Electric zerstört – getrieben durch sein allein am Profit interessiertes Aktionariat, das zu einem guten Teil aus grossen Investmentfunds besteht – erneut Tausende Arbeitsplätze, davon 1400 im Aargau an den Standorten Baden (1100), Birr (250) und Oberentfelden (50). Betroffen sind vom allem die Weisskragen.

Zur Profitgier kommen schwere Managementfehler, durch die das Unternehmen den Anschluss an den ökologischen Umbau und die erneuerbaren Energien verpasst hat. Nun will die Konzernleitung, die Angestellten dafür bezahlen lassen, mit einem unausgegorenen Top-down-Projekt ohne jegliche industrielle Logik. Sie gefährdet damit mittelfristig auch den Bestand der drei Aargauer Standorte.

Unhaltbare Verweigerung des Bundesrates

Bereits bei der Übernahme von Alstom durch GE warnte die Unia davor, dass ohne industriepolitische Vorgaben Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sein würden. Der Bundesrat – insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann – blieb jedoch bei seiner sturen Haltung und verweigerte jegliche Auflagen. Zum Vergleich: Frankreich verpflichtete GE bei der Übernahme dazu, 1‘000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Umso mehr muss der Bundesrat deshalb jetzt Verantwortung übernehmen, um schweren Schaden für den Aargau und die Schweizer Wirtschaft abzuwenden.

Sistierung der Abbaupläne gefordert

Der Bundesrat muss gegenüber GE die sofortige Sistierung der Abbaupläne in der Schweiz und eine Zusammenarbeit mit Bund, Kanton und Sozialpartnern durchsetzen. Dafür braucht es sofort eine hochkarätige Taskforce unter Einbezug der Sozialpartner und der Personalkommission, die auch die aktuell bestehende, von Bund und Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe zu GE integrieren muss. Vor allem deren auf dem Tisch liegende Vorschläge zum Umbau der Schweizer GE-Niederlassungen in Richtung erneuerbare Energien und Energiespeicherung müssen berücksichtigt werden. Zudem muss der Bundesrat Kontakt aufnehmen mit den Regierungen der europäischen GE-Standorte (v.a. Frankreich und Deutschland).

Es braucht eine Industriepolitik

Zum wiederholten Male zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Schweiz dringend eine moderne Industriepolitik benötigt. Der Laissez-faire-Ansatz des Bundesrates und der Lobbyisten der Arbeitgeberverbände im Parlament droht sonst die Schweizer Industrie zu zerstören.