Unia-Migrationskonferenz: SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen!

Mit den Angriffen auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen (FlaM) sowie ihrer Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz. Dazu sagt die Unia klar Nein!

Flankierende Massnahmen bieten Schutz

Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken. Dazu braucht es weitergehende Kontrollen, einen besseren Schutz von älteren Arbeitnehmenden und eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV).

Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt Fremde Richter»

Fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind durch völkerrechtliche Verträge und Konventionen auch in der Schweiz geschützt. Ohne völkerrechtlichen Grundrechtsschutz kämen die Rechte der Arbeitnehmenden noch mehr unter Druck.  Die Delegierten der Unia verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt Fremde Richter».

Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern auch auf die Rechte der Arbeitnehmenden und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz: Mit einer vorgeschobenen Diskussion über «Ausländer/innen» und «Fremde Mächte» will die SVP einzig und alleine die erkämpften Rechte aller Arbeitnehmenden in der der Schweiz schwächen und das Land in längst vergangene Zeiten zurückwerfen.