General Electric: Debakel für Werkplatz Schweiz – Politik muss endlich Lehren ziehen

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens hat General Electric (GE) heute den Abbau von rund 1‘200 Stellen in der Schweiz bestätigt. Die Gewerkschaft Unia kritisiert den Stellenabbau. Jetzt sind Bundesrat und Parlament in der Pflicht, für eine nachhaltige Industriepolitik zu sorgen.

Die angekündigte Zerstörung von Hunderten Arbeitsplätzen und von industriellem Know-How bei General Electric ist in erster Linie durch kurzfristige Profitinteressen des Aktionariats getrieben. Dafür bezahlen müssen die Angestellten und ihre Familien: In der Schweiz sollen laut GE etwa 1‘200 Stellen an den Standorten Baden (920), Birr (230) und Oberentfelden (50) verschwinden. Der Konzern spricht von gegen 700 Entlassungen, baut über «freiwillige» Abgänge, die nicht ersetzt werden, aber deutlich mehr Arbeitsplätze ab.

Rund 200 Stellen gerettet

Heute endete das lokale Konsultationsverfahren bei GE Schweiz. Die vielen konstruktiven Vorschläge der Arbeitnehmervertretungen auf europäischer und schweizerischer Ebene, wie sich der Abbau verhindern liesse, stiessen beim Management mehrheitlich auf taube Ohren. Die Gewerkschaft Unia hat im Konsultationsverfahren die Personalvertretung von GE unterstützt und sich auch im Rahmen der vom Aargauer Regierungsrat einberufenen Taskforce für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt. Im Laufe des Verfahrens konnten immerhin die ursprünglichen Abbaupläne etwas reduziert und rund 200 Stellen an den Aargauer Standorten gerettet werden.

Fragwürdige Rechtfertigungen von GE

GE begründet den Abbau unter anderem mit einer sehr pessimistischen Einschätzung der Marktentwicklung. So rechnete GE mit einem stagnierenden Strompreis, während dieser zuletzt stark angestiegen ist. Der Konzern, der schon in der Vergangenheit durch Managementfehler den Anschluss an den ökologischen Umbau der Wirtschaft verpasst hat, beraubt sich selber der Basis für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit in der Stromsparte.

Bundesrat verpasste notwendige Weichenstellung

Die Unia hat bereits in der Vergangenheit vom Bundesrat gefordert, GE verbindliche Zusagen zur Sicherung der Produktion in der Schweiz abzuverlangen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann konnte oder wollte solche Zusagen jedoch nicht erreichen. Die Politik trägt damit zumindest eine Mitverantwortung für das industriepolitische Debakel: Der Abbau von über 2‘000 Stellen in mehreren Wellen (2016 und 2018) ist auch das Resultat fehlender politischer Weichenstellungen.

Politische Kurskorrektur ist notwendig

Der Bundesrat scheint daraus jedoch wenig gelernt zu haben, wie seine Ablehnung der Motion von Nationalrat Corrado Pardini zum Thema «Behörde für eine souveräne und nachhaltige industrielle Entwicklung der Schweiz» zeigt. Der Vorstoss verlangt die Einrichtung einer Instanz, die Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss.

Das würde der Politik ein Instrument in die Hand geben, um den Gefahren von Deindustrialisierung, Massenentlassungen, Firmenschliessungen, Restrukturierungen, Angriffen und Auslagerungen besser begegnen zu können. Das Parlament hat nun die Gelegenheit, die Lehren aus dem Fall GE zu ziehen und einen Schritt in Richtung nachhaltige Industriepolitik zu machen.