Rote Linie Lohnschutz: Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU muss neu verhandelt werden
Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Massnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stellen sie einen grossen sozialen Fortschritt dar. Sie sind die Basis dafür, dass Arbeitnehmende in der Schweiz nicht auf Grund ihrer Herkunft diskriminiert und gegeneinander ausgespielt werden können. Und sie ermöglichen ganz praktisch die Kontrolle und Durchsetzung von guten Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden.
Der bestehende Entwurf zum Rahmenabkommen hätte diese Errungenschaften gefährdet. Ohne wirksame FlaM käme das ganze Lohngefüge ins Rutschen – mit unabsehbaren Folgen für alle Lohnabhängigen.
Die Schweiz und Europa verdienen ein besseres Rahmenabkommen
Personenfreizügigkeit, Nicht-Diskriminierung und starke Arbeitnehmendenrechte sind die Basis für soziale Fortschritte in ganz Europa. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU können nur auf dieser Basis weiterentwickelt werden. Das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» darf nicht verletzt werden. Die Flankierenden Massanahmen sind nicht verhandelbar. Sie müssen gestärkt, nicht geschwächt werden.
Das heutige Bekenntnis des Bundesrates für einen eigenständigen Lohnschutz trägt dem Rechnung. Die Unia versteht es als Signal für die Rechte der Arbeitnehmenden – nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften im In- und Ausland wird die Unia nun den Kampf für ein gutes Rahmenabkommen gestärkt fortsetzen.
Nein zur demagogischen SVP-Initiative
Zuerst gilt es nun aber die sogenannte Kündigungsinitiative der SVP abzuschmettern. Sie ist ein gefährlicher Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne. Damit zeigt die SVP ihr wahres Gesicht: Sie schafft neue Diskriminierungen, sie schwächt den Lohnschutz, unsere Gesamtarbeitsverträge und die Rechte aller Arbeitnehmenden – und stempelt alle ohne Schweizer Pass zu Sündenböcken. Dies Unia tritt dieser demagogischen SVP-Initiative mit aller Macht entgegen.
Parteipolitisch motivierte Verantwortungslosigkeit im Seco?
Die Unia erwartet von Bundesrat eine klare Haltung gegen die SVP-Initiative: für Personenfreizügigkeit und starke Arbeitnehmerrechte! Bezüglich letzterem besteht sowieso grosser Nachholbedarf. Dass das von SVP-Bundesrat Parmelin geführte Seco neuerdings nun auch noch die Personenfreizügigkeit in Frage stellt, wie heute in den Medien berichtet wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Falls sich diese Meldung bewahrheitet, wäre dies ein Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit sondergleichen.