Covid-19-Krise macht Politikwechsel unvermeidlich

Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft Unia von heute Samstag in Bern fordert zur Überwindung der Covid-19-Krise Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmenden, eine Aufwertung der schlecht bezahlten Dienstleistungsberufe, soziale Solidarität und ein griffiges Konjunkturprogramm für den ökosozialen Umbau. Weiter lancierten die Delegierten den Abstimmungskampf gegen die Kündigungsinitiative der SVP.

Die Delegiertenversammlung der Unia stand ganz im Zeichen der Covid-19-Krise und ihrer Folgen. Zwar ist die Zahl der Covid-19-Ansteckungen in der Schweiz erfreulicherweise stark zurückgegangen, aber die Krise der öffentlichen Gesundheit ist noch nicht vorbei. Es braucht jetzt eine wirksame Strategie, die die Gesundheit, die Arbeit und das soziale Leben der Menschen ins Zentrum stellt. Dazu sind Schutzkonzepte und wirksame Kontrollmassnahmen in der Arbeitswelt nötig. Für nachhaltige Lösungen braucht es die Mitbestimmung der Angestellten und den zwingenden Einbezug der Gewerkschaften in Fragen des Gesundheitsschutzes.

Solidarisch aus der Krise

Die Covid-19-Krise hat aber auch gezeigt, wie stark die Gesellschaft von Hunderttausenden Menschen abhängt, die in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen - in der Pflege, im Verkauf, in der Logistik oder in der Reinigung - arbeiten. Die meisten sind Lohn-diskriminierte Frauen. Applaus reicht nicht, um mehr Respekt zu demonstrieren. Die Unia fordert die Aufwertung dieser «essentiellen» Berufe und Gesamtarbeitsverträge mit Löhnen, die zum Leben reichen.

Aber auch anderswo gilt: Jeder Solidaritäts-Franken für die Wenig- und Normalverdienenden, jede Lohnerhöhung und jeder Ausbau der Sozialversicherungen stärkt die Kaufkraft und trägt zur Überwindung der Rezession bei. Darüber hinaus braucht es Investitionen in ein öko-soziales Konjunkturprogramm in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, öffentliche Infrastrukturen und Bildung.

Keine Spielereien mit dem Lohnschutz!

Im Gegensatz dazu gehört für die Delegierten die Kündigungsinitiative der SVP auf den Abfallhaufen der Geschichte. Die Initiative stellt grundlegende Rechte aller Arbeitnehmenden in Frage. Sie schafft neue Diskriminierungen, gefährdet den Lohnschutz, unterminiert Gesamtarbeitsverträge - und sie stempelt Menschen ohne Schweizer Pass zu Sündenböcken. Die Unia tritt dieser demagogischen SVP-Initiative mit aller Macht entgegen.