Kurzarbeit: Es braucht vollen Lohnausgleich

Die Regierung des Kanton Waadt will für jene Betriebe, für die sie eine Schliessung angeordnet hat, für den November die Kurzarbeitsentschädigung um 10% auf neu 90% aufstocken. Der Entscheid wurde notwendig, weil der Bund die Mängel bei der Kurzarbeitsentschädigung vor sich herschiebt.

Wegen der zweiten Covid-Welle wird die Zahl der Menschen, welche auf Kurzarbeitsentschädigung angewiesen sind, wieder ansteigen. Hunderttausende werden erneut nur 80% ihres üblichen Lohnes erhalten – weil sich der Bund bisher weigert, den Lohnausfall in dieser Ausnahmesituation vollständig auszugleichen.

Tieflohnbezüger*innen überdurchschnittlich betroffen

Rund die Hälfte von ihnen arbeitet in Tieflohnbranchen, die Lohneinbusse wegen Kurzarbeit wiegt schwer. Wer z.B. im Gastgewerbe oder in der Coiffeurbranche arbeitet, verdient im Durchschnitt rund 4'100 Franken im Monat (Vollzeitstelle). Wenn 20% wegfallen, bleibt noch ein Lohn von 3'300 Franken; viele haben Mühe, damit sich und ihre Familien durchzubringen.

Unia begrüsst den heutigen Entscheid der Regierung des Kanton Waadt, die Kurzarbeitsentschädigung für Betriebe, deren Schliessung sie angeordnet hat, für den November um 10% auf neu 90% des üblichen Lohnes aufzustocken sowie einen Fonds für Härtefälle in der Höhe von 50 Millionen Franken bereitzustellen. Das verbessert die teilweise äusserst prekäre Lage der Betroffenen.

Bundesrat muss endlich handeln

Die Unia hat dem Bundesrat bereits im August eine Petition übergeben, die den 100%-igen Lohnersatz für Löhne bis netto 5000 Franken forderte. Der Beschluss der Waadtländer Regierung zeigt nun, dass Bundesrat und Parlament die offensichtlichen Mängel der heutigen Kurzarbeitslösung zu lange vor sich hergeschoben haben. Es besteht dringender Handlungsbedarf, und die Untätigkeit des Bundes darf nicht einzelne Kantone in eine Lückenbüsserrolle zwingen.

Das Engagement einzelner Kantone ist zwar zu begrüssen, gefordert ist aber in erster Linie der Bund. Denn die Pandemie trifft Arbeitnehmende in allen Kantonen hart. Es braucht jetzt dringender denn je eine Bundeslösung, welche eine soziale Notlage insbesondere für wenig Verdienende vermeidet. Die Sicherung ihrer Kaufkraft ist auch die beste Massnahme, um einen weiteren Einbruch der Konjunktur zu vermeiden.

Ein solidarischer Weg aus der Krise ist nötig und möglich. Die Kurzarbeitsentschädigung muss für Löhne bis 5'000 Franken netto auf 100% aufgestockt werden. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. Jetzt ist der Bundesrat in der Pflicht, diesen Weg zu gehen.