Keine Altersrenten für Rückkehrende in den Kosovo: Der Bundesrat muss handeln!
Seit dem 1. April erhalten Arbeitnehmende aus dem Kosovo, deren Kinder im Kosovo leben, keine Kinderzulagen mehr. Wer nach der Pensionierung in den Kosovo zurückkehren will, kann sich dort keine AHV-Rente ausbezahlen lassen. „Das ist eine krasse Diskriminierung von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und im Alter selbst entscheiden wollen, wo sie ihren Ruhestand verbringen wollen“, sagte Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia, anlässlich der Einreichung der Petition.
Am stärksten sind die Einbussen bei Menschen, die nach wenigen Erwerbsjahren invalid werden. Diese Arbeitnehmenden erhalten nur ihr kleines Rentenkapital, das bei einer Rückkehr in den Kosovo ausbezahlt wird. Pensionierte Arbeitnehmende aus dem Kosovo oder IV-Bezüger werden in Zukunft gezwungen sein, ihren Wohnsitz in der Schweiz zu behalten: „Während kleine Renten im Kosovo ausreichen würden, um ein anständiges Leben zu führen, reichen sie in der Schweiz kaum aus und die Familien sind auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.“, so der Genfer Nationalrat und Präsident der Grünen Ueli Leuenberger.
Der Bundesrat begründet die Nicht-Weiterführung des Abkommens damit, dass es im Kosovo keine sozialstaatlichen Strukturen gebe. So sei eine Kontrolle, zum Beispiel von IV-Rentnern, im Kosovo nicht möglich. „Die Schweiz war eines der ersten Länder, das den Kosovo anerkannt hat. Statt mit der Kündigung des Abkommens die Menschen aus dem Kosovo zu diskriminieren, hat die Schweiz die moralische Verpflichtung, beim Aufbau der staatlichen Strukturen im Kosovo behilflich zu sein. Zudem kann es nicht angehen, die Menschen aus dem Kosovo dafür zu bestrafen, dass die Staaten Schweiz und Kosovo nicht in der Lage sind, ihre Vollzugsprobleme zu regeln“, sagte Nationalrat Max Chopard-Acklin.
Die Petition richtet sich auch an die kosovarischen Behörden. „Erst durch die Informationsarbeit der Gewerkschaften hier in der Schweiz und im Kosovo ist klar geworden, welche negativen Auswirkungen mit dem Wegfall dieses Abkommens verbunden sind“, betonte SIT-Gewerkschafter Shani Zekolli. Auch im Kosovo steigt nun der Druck auf die Behörden, unverzüglich Verhandlungen mit der Schweiz für eine Erneuerung des Abkommens zu verlangen. Die Kosovarinnen und Kosovaren werden dabei weiterhin auf die Unterstützung ihrer Gewerkschaften zählen können.
Kontakt
Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia
Osman Osmani, Bereich Migration der Gewerkschaft Unia