Nationalrat will illegale Kettenkonkurse verhindern

Bei Baufirmen kommen immer wieder missbräuchliche Konkurse vor.

Der Nationalrat hat mit 126 zu 61 Stimmen eine Motion von Unia-Geschäftsleitungsmitglied und SP-Nationalrat Corrado Pardini angenommen. Diese fordert die Verhinderung missbräuchlicher Kettenkonkurse.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Handel mit überschuldeten Gesellschaften unterbunden wird. So sollen missbräuchliche Kettenkonkurse verhindert werden.

Kettenkonkurse schaden allen

Viele sogenannte Serial Failers – Wiederholungstäter von Kettenkonkursen – tarnen ihre betrügerischen Aktivitäten, indem sie immer dasselbe Unternehmen bei Überschuldung oder kurz vor der Konkurseröffnung erwerben oder verkaufen. Oft wird dies mithilfe von Strohmännern abgewickelt. Die überschuldeten oder sich im Konkurs befindenden Gesellschaften werden gekauft, um sie zu betrügerischen Zwecken auszunutzen, z. B. für eine Materialbestellung, deren Rechnung nie beglichen wird, um Sozialversicherungsbetrug zu begehen und Weiteres mehr. Geprellt werden Arbeitnehmer/innen, Arbeitgeber und die gesamte Wirtschaft.

Behörden müssen genau hinschauen

Organ-, Sitz- und Firmenwechsel sind Indikatoren für solche Praktiken. Deshalb verlangt die Motion, dass die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statutenänderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegt.